Pressemeldung, 3. Juli 2020

IHK Köln zur Kommunalwahl in Leverkusen: Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorlegen

Die IHK Köln hat für die Kommunalwahlen im September Wahlprüfsteine entwickelt, anhand derer sie die Programme der Parteien überprüfen wird. Die Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die Politik entstanden auf Grundlage von Ergebnissen einer offenen Mitgliederbefragung, Kommentaren des Präsidiums und von den Mitgliedern der Vollversammlung sowie bestehenden Resolutionen und Positionspapieren zu lokalen Themen.
Mit Blick auf die sehr großen Herausforderungen durch die Corona-Krise sollten alle „Ressourcen auf die Überwindung der Krise“ gerichtet werden, was auch eine Überprüfung von freiwilligen kommunalen Leistungen einschließt, heißt es in den Wahlprüfsteinen. Neben der Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen und unbürokratischen Hilfen in anstehenden Förder- und Genehmigungsverfahren wird auch eine engere Einbeziehung der Wirtschaft in die Entscheidungsprozesse der Krisenbewältigung gefordert: „Nach der Krise wird es darum gehen, unsere Region gemeinsam weiter nach vorne zu bringen.“

Dringend erforderlich sind zum Beispiel zusätzliche Gewerbeflächen

Von den zukünftigen Mandatsträgern wird ein Bekenntnis zur Wirtschaft erwartet, das sich zum Beispiel in zukunftsgerechten Flächenkonzepten niederschlagen müsse. Dringend erforderlich sind zum Beispiel zusätzliche Gewerbeflächen, um die nach dem städtischen Gewerbeflächenkonzept benötigten 68 Hektar bis 2025 zu realisieren. Derzeit verfügt Leverkusen nur über eine Flächenreserve von 1,1 Hektar.

Zügiger Ausbau der A3 im Bereich Leverkusen auf acht Fahrstreifen

Für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik brauche Leverkusen zudem neben einer Stärkung des ÖPNV vor allem den zügigen Ausbau der A3 im Bereich Leverkusen auf acht Fahrstreifen, heißt es in den Wahlprüfsteinen. Mit Blick auf das Standortmarketing und die Wirtschaftsförderung wird von den zukünftigen Mandatsträgern überdies eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen gefordert, die der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den NRW-weit niedrigsten Wert von 250 Punkten Rechnung trägt.
Die Forderungen an die Kommunalpolitik in den Regionen des IHK-Bezirks Köln sind auf www.ihk-koeln.de/229640 zusammengestellt.