Pressemeldung, 16. April 2020

Soloselbständige brauchen Klarheit über die Verwendung der Soforthilfen

Die IHK Köln erwartet, dass die Beantragung der Soforthilfen nach dem Neustart des Programms ab Freitag wieder reibungslos klappt – und weist auf ein weiterhin ungelöstes Problem bei den Soforthilfen für Soloselbständige hin.
Für viele dieser kleinen Betriebe hat sich nach mehreren Wochen „Lock-Down“ die Lage zugespitzt, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt: „Diese Unternehmerinnen und Unternehmer haben weder die Krise verschuldet noch jetzt diesen Betrug. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein. Das ist auch die Position der Landesregierung. Wir gehen deshalb davon aus, dass sie wie versprochen schnell wieder Hilfen auszahlt und die Unternehmen über ihre Schritte und über mögliche Sicherheitsrisiken angemessen informiert.“
Der geplante Abgleich der Anträge mit den Daten der Finanzbehörden sei aus Sicherheitsgründen sicherlich sinnvoll, sagt Reichardt. Er dürfe jedoch nicht zu einer Verzögerung der Antragsbewilligung führen. Reichardt: „Es geht weiterhin um eine möglichst schnelle Abwicklung. Das ist jetzt wieder eine Bewährungsprobe für die Verwaltung.“

Verwirrung um Soforthilfen für Soloselbständige muss endlich beendet werden

Neben dem durch die Betrugsfälle gestoppten Antragsverfahren stellt bislang die Verwirrung um die Verwendung der Soforthilfen für Soloselbständige das größte Ärgernis für viele Betroffene dar. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob die Hilfen tatsächlich ausschließlich für Betriebsmittel verwendet werden dürfen – und nicht wie ursprünglich gedacht, auch für den Lebensunterhalt der Soloselbstständigen, die häufig nur wenige Betriebsmittel aufrechnen können, deren Einkünfte aber trotzdem unverschuldet komplett eingebrochen sind.
„Bei Soloselbständigen sollten Soforthilfen auch für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen“, sagt Hauptgeschäftsführer Reichardt. „Für einen Taxiunternehmer beispielsweise ist der größte Ausgabenposten schließlich der eigene Lebensunterhalt.“
Bund und Länder sollten sich vor diesem Hintergrund auf eine Regelung einigen, die nicht zulasten der Betroffenen gehe. „Die Soforthilfen müssen später sowieso versteuert werden. Wenn ihre Verwendung dann auch noch so streng eingeschränkt wird, ist von der angekündigten unbürokratischen Soforthilfe nicht mehr viel übrig.“