Das große Ringen um Flächen

Text: Lothar Schmitz

Es ist ein Mammutprojekt. Seit Herbst 2015 bereitet die Bezirksregierung Köln die Überarbeitung des jetzigen, inzwischen rund 21 Jahre alten Regionalplans vor. Dieser legt für die nächsten Jahrzehnte fest, welche Flächen künftig für Industrie und Gewerbe sowie Wohnungsbau und weitere Zwecke genutzt werden können. Anlass ist zum einen der neue Landesentwicklungsplan NRW, an dessen Vorgaben der Regionalplan angepasst werden muss. Zum anderen erfordern etwa neue Akzente in der Energiepolitik von Bund und Land, die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung sowie die demografische Entwicklung Anpassungen in der Flächennutzung. Mit der Neuaufstellung des Regionalplans werden die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region bis in die 2040er Jahre gestellt.

Gut sechs Jahre später, im Januar 2022, veröffentlichte die Bezirksregierung dann den Entwurf des neuen Regionalplans. Seitdem wird er in allen Kommunen des Regierungsbezirks Köln beraten. Auch die IHK Köln in ihrer gesetzlich verankerten Rolle als „Trägerin öffentlicher Belange“ äußert sich zu dem Entwurf. Einmal direkt – bis 30. August gibt sie ganz offiziell ihre Stellungnahme ab. „Zugleich beobachten wir genau, wie sich die Kommunen in unserem IHK-Bezirk zum Regionalplan äußern“, erklärt Ester Maniecki, Leiterin Stadt- und Regionalentwicklung der IHK Köln. In Köln macht sie das selbst, in Leverkusen sowie den drei Landkreisen Oberberg, Rhein-Berg und Rhein-Erft nutzen die Kolleginnen und Kollegen der dortigen IHK-Geschäftsstellen ihre Kontakte, um so frühzeitig wie möglich zu erfahren, wie sich die Kommunen zu dem Regionalplan-Entwurf positionieren.

Im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen achtet die IHK dabei besonders auf die Planungen zu künftigen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen, zur Verkehrsinfrastruktur und zu Flächen für regenerative Energien. „Zentral für uns ist der künftige Flächenbedarf der regionalen Wirtschaft“, erklärt Maniecki, „und inwieweit er berücksichtigt wird.“

In Köln ist die Haltung der IHK sehr kritisch. „Wenn die Stadt ihre Stellungnahme tatsächlich so abgibt, wie es im derzeitigen Entwurf zu lesen ist, dann werden Entwicklungsperspektiven und Gestaltungsfreiraum empfindlich eingeschränkt“, sagte Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, im Juni. Die Stadt fordert in ihrer Stellungnahme, bislang von der Bezirksregierung für Industrie und Gewerbe vorgeschlagene Flächen aus dem Entwurf des Regionalplans herausnehmen. „Es gibt in Köln keine größeren, zusammenhängenden Flächen für Industrie und Gewerbe mehr“, bedauert Vetterlein. „Eine Tendenz hin zum Wohnungsbau ist verständlich, aber wenn Industrie und Gewerbe keinen Platz mehr finden, dann verliert Köln Arbeitsplätze und Wertschöpfung.“ Hier müsse noch einmal gründlich über einen Ausgleich der verschiedenen Interessen nachgedacht werden.

Die IHK bemängelt, dass eine vorausschauende Flächenplanung fehle. Zudem gehe man fälschlich davon aus, dass der Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen in den umliegenden Städten gedeckt würde. Laut IHK liegt in Köln der Bedarf an Bereichen für die gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) bei 886 Hektar, im Entwurf zum Regionalplan tauchen aber nur 394 Hektar auf.

In Rösrath hatte die Stadtverwaltung hingegen GIB-Neuausweisungen vorgeschlagen. Sowohl das in Rambrücken geplante Gewerbegebiet – im Regionalplanentwurf der Kölner Bezirksregierung als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) vorgesehen – als auch eine Fläche östlich von Hofferhof sollten von der Bezirksregierung im Regionalplan als GIB aufgenommen werden. Während die Umwidmung der Fläche in Rambrücken seitens der Kommunalpolitik unterstützt wird, stimmte der Stadtrat in der Diskussion um die kommunale Stellungnahme zum Regionalplan einstimmig gegen die Neuausweisung der Fläche bei Hofferhof.

Die IHK begrüßte den Vorschlag der Verwaltung und bedauert zugleich die Entscheidung des Stadtrates. „Wir benötigen Gewerbeflächen vor allem für die Entwicklung der bestehenden Rösrather Unternehmen“, sagte Eva Babatz, Leiterin der Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg der IHK Köln, im Juni. „Vor allem der Kommunalhaushalt ist auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gewerbesteuerzahler angewiesen. Gerade in den vergangenen Jahren ist Rösrath durch einen ausgewogenen Branchenmix gut durch die Krisen gekommen.“

Im Rheinischen Revier ist der Strukturwandel in vollem Gange. Er bietet nach Überzeugung der IHK große Zukunftschancen, die mit dem Regionalplan entsprechend in Form gegossen werden könnten. Es geht um Erweiterungsperspektiven für bestehende Unternehmen, um Ansiedlung von neuen Industrien, um neue Infrastrukturen und um die konkrete Gestaltung der Energiewende.

Die IHK appellierte im Juni in einem Schreiben an die Regierungspräsidentin, dass der Standort „Erweiterung Knapsack“, der die Städte Hürth und Erftstadt umfasst, in die Neuaufstellung des Regionalplans einfließen müsse. „Weil wir hier die größten Realisierungschancen für neue Flächen im Rhein-Erft-Kreis sehen“, schreiben der IHK-Hauptgeschäftsführer und Thorsten Zimmermann, Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Wirtschaft und Politik. Die betroffenen kommunalen Gremien hätten entsprechende Beschlüsse gefasst, um die Fläche in den neuen Regionalplan einzubringen.

In Nümbrecht sieht die Gemeindeverwaltung in ihrer Stellungnahme den Regionalplan kritisch. „Aus Sicht der Gemeinde Nümbrecht wird der vorliegende Regionalplanentwurf – trotz der vielen zuvor geführten Planungsgespräche und Stellungnahmen – seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen“, heißt es in der Stellungnahme.

Nümbrecht sei unter anderem Heimat für namhafte Unternehmen, die „Global Player“ und „Hidden Champions“ seien und Arbeitsplätze vor Ort böten. Deshalb bedürfe es eines Flächenpotenzials als Grundlage einer strategischen Gemeindeentwicklung.

„Flächen, die aufgrund von Topografie, Eigentumsverhältnissen, Betriebsgebundenheit und Umweltrestriktionen nicht entwickelt werden können, sind für die Kommunen keine realisierbaren Potenzialflächen“, argumentiert Katarina Matesic, Leiterin Standortpolitik in der IHK-Geschäftsstelle Oberberg. Für nachfragende Unternehmen müsse vielmehr auch eine kurzfristige und flexible Flächenverfügbarkeit gegeben sein. Dabei gehe es immer darum, den bereits vorhandenen Unternehmen Wachstumschancen vor Ort bieten zu können.

„Wir unterstützen die Forderung nicht nur dieser Gemeinde nach mehr Spielräumen für die Gewerbeflächenentwicklung“, sagt Matesic, „schließlich brauchen die Firmen Entwicklungsperspektiven. Das ist der beste Weg, um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.“