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Vorgezogener Kohleausstieg - Was bedeutet das?

Der Kohleausstieg wird auf das Jahr 2030 vorverlegt: Zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und der RWE AG wurde am 04.12.2022 eine Vereinbarung getroffen.
Bis zum Jahr 2030 sollen durch die Vereinbarung 280 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Durch die angespannte Lage wegen der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen wurde der Ausstiegspfad angepasst, um zunächst mehr Kapazitäten zu nutzen. Die beiden Braunkohleblöcke Neurath D und Neurath E werden nicht, wie eigentlich vorgesehen, Ende dieses Jahres stillgelegt, sondern die Anlagen sollen bis zum 31.03.2024 im Markt verbleiben. Bei Bedarf kann die endgültige Stilllegung noch auf den 31.03.2025 verschoben werden. Zusätzlich kehren drei bislang in Sicherheitsbereitschaft stehende Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von insgesamt 900 MW im Oktober an den Strommarkt zurück. Eine dafür notwendige Verordnung im Rahmen des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes hat die Bundesregierung erlassen.
Damit der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 gelingen kann, plant RWE den Bau von rund 3 GW Kraftwerkskapazität von wasserstofffähigen Kraftwerken. Zusätzlich soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Spätestens im Jahr 2026 wird entschieden, ob ab dem Jahr 2030 noch die drei modernen BoA-Blöcke mit einer Leistung von 3000 MW bis Ende 2033 in eine Sicherheitsreserve überführt werden. Der Betrieb dieser Reserve soll dann aus dem laufenden Rekultivierungsbetrieb sichergestellt werden.
Unsere Einschätzung dazu:
Gut ist, dass diese Vereinbarung mehr Planungssicherheit für die Region gibt und der aktuell höhere Bedarf an Braunkohle gesichert wird. Insbesondere der heimische Rohstoff Braunkohle kann die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduzieren und den Strompreis dämpfen.
Dennoch ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 überaus ambitioniert. Die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ist für den Industriestandort und die gesamte Wirtschaftsregion entscheidend. Daher muss im Jahr 2026 transparent und ergebnisoffen dargelegt werden, wie sich die Versorgungssicherheit entwickelt. Dafür sollte ein umfangreiches Monitoring der Versorgungssicherheit in der Region eigeführt werden. Dabei ist nicht nur auf die Mengen zu schauen, sondern auch auf die Systemstabilität und auf die Entwicklung des Wasserstoffhochlaufs.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier gerät durch die Entscheidung unter noch größeren Zeitdruck: Bestehende Planungs- und Genehmigungsprozesse halten dieser Geschwindigkeit nicht Stand. Die Bemühungen zur Bereitstellung von Flächen insbesondere für industrielle Nutzungen müssen durch Änderungen des aktuellen Regionalplans nochmals beschleunigt werden. Die noch verfügbaren Finanzmittel müssen auf die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in einer klimaneutralen Industrieregion konzentriert werden, d.h. auf die Bedarfe der Unternehmen, die Schaffung von wirtschaftsnaher Infrastruktur und die Gestaltung der Energiewende.

Kontakt

Christian Vossler
Energie und Umwelt