Corona

Auflagen für Betriebe und das öffentliche Leben wegen des Coronavirus

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die neuesten Verordnungen und coronabedingte Einschränkungen für Betriebe in unserem IHK-Bezirk.

Update vom 30. September 2022 – Corona-Schutzverordnung NRW

Das Land NRW hat heute eine an das Bundes-Infektionsschutzgesetz angepasste Corona-Schutzverordnung: Rechtliche Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw) erlassen. Die Verordnung ergänzt die Regelungen des IfSG punktuell und ist deswegen gemeinsam mit ihm zu lesen.
Inhaltlich werden bereits bestehende Maßnahmen zur Masken- und Testpflicht in den Bereichen öffentlicher Personenverkehr (Einbezug des ÖPNV, das IfSG betrifft lediglich den Fernverkehr) und im Gesundheitswesen erweitert. Überwiegend wird die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske für die Bediensteten der beiden genannten Branchen geregelt.
Weitere, neue Branchen sind nicht betroffen. Auch sind keine branchenübergreifenden Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum o.ä getroffen worden.

Update vom 12. September 2022 – Corona-Maßnahmen: Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz

Der rechtliche Rahmen für Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter hat sich weiter konkretisiert. Am Donnerstag hat der Bundestag die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt in einer Woche dem Gesetz zu, gilt ab 1. Oktober in ganz Deutschland folgendes:
  • in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen besteht eine FFP2-Maskenpflicht, dort ist außerdem ein Corona-Testnachweis verpflichtend
  • FFP2-Masken sind auch in Arztpraxen und anderen ambulanten medizinischen Einrichtungen Pflicht
  • im Fernverkehr (Bahn/Bus) muss eine FFP2-Maske getragen werden (die Maskenpflicht im Flugverkehr fällt dagegen weg).
Zusätzlich können die Länder weitere Maßnahmen eigenständig anordnen, darunter eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, mit Ausnahmen für vor Kurzem Geimpfte oder Genesene. Für den Fall, dass dem Gesundheitssystem die Überlastung droht, kann der jeweilige Landtag noch stärkere Einschränkungen beschließen, etwa Teilnehmerobergrenzen.
Ob die Länder solche Maßnahmen ergreifen, ist also ihnen überlassen. Als IHK Köln haben wir uns in die Debatte darüber eingebracht und fordern, neue Einschränkungen für die Unternehmen zu vermeiden.
Neu im Infektionsschutzgesetz ist übrigens auch die Urlaubsregelung für den Fall, dass Beschäftigte während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen. Die entsprechenden Tage dürfen nicht mehr auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Update vom 25. August 2022 – Regierung plant neue Pandemie-Regeln im Infektionsschutzgesetz ab Oktober

Die derzeit gültige Corona-Verordnung finden Sie auf der Seite des Landes. Die dort festgehaltenen Maßnahmen betreffen derzeit den Großteil der gewerblichen Wirtschaft nicht.
Mit Blick auf Herbst und Winter und eine mögliche neue “Corona-Welle” möchte die Bundesregierung nun das Infektionsschutzgesetz aktualisieren bzw. ergänzen. Der Kabinettsentwurf sieht unter anderem eine Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie in Kliniken und Pflegeheimen vor. Darüber hinaus soll den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, weitere Maßnahmen auf Landesebene zu zu beschließen, so etwa eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen (mit Ausnahmen). Ob sie solche Einschränkungen anordnen wollen, müssen die Länder dann selbst entscheiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag verhandelt werden. Die neuen Regelungen sollen vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten. Die bisherigen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz zur Pandemie, die die Rechtsgrundlage für staatliche Einschränkungen bilden, laufen zum 23. September aus.

Update vom 1. April 2022 – Die meisten Einschränkungen fallen weg

Der Großteil der bisherigen staatlicherseits vorgegebenen Corona-Beschränkungen entfällt zum Sonntag, 3. April. Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen laufen aus. Bestehen bleiben Masken- und Testpflichten in besonders sensiblen Bereichen wie etwa Arztpraxen oder Krankenhäusern. Mehr erfahren Sie auf der Internetseite des Landes.

Update vom 18. März 2022 – Neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Corona-Schutzverordnung in NRW läuft aus

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die neuen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Nach einer Übergangsfrist, die noch bis zum 2. April gilt, können die Länder nur noch “ ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen” anordnen, “wie etwa Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen”. Stärkere Einschränkungen können nur die Länderparlamente für “ Hotspots” beschließen.