Aktuelles

Für die Jahre 2026 bis 2028 wird in Deutschland ein Industriestrompreis eingeführt. Die entsprechende Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurde jetzt veröffentlicht. Das Antragsverfahren beginnt Anfang 2027 rückwirkend für das Jahr 2026.

Seit dem 17. April 2026 gelten in Deutschland die erweiterten Anforderungen der EU-F-Gase-Verordnung von 2024. Betroffen sind u. a. Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, Fahrzeuge sowie Brandschutz- und Schaltanlagen. Neben strengeren Vorgaben für Inverkehrbringen, Betrieb und Wartung wurden auch Dokumentations- und Meldepflichten verschärft.

Mit DigiRess Circular startet 2026 eine neue Förderinitiative der Bundesregierung, die gezielt Projekte an der Schnittstelle von Digitalisierung, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft unterstützt. Ziel des Programms ist es, innovative digitale Lösungen zu fördern, die den Einsatz von Rohstoffen reduzieren, Abfälle vermeiden und zirkuläre Produktionsprozesse stärken.

Unternehmen, die mit synthetischen Polymermikropartikeln (SPM) arbeiten, sollten eine wichtige Frist im Blick behalten: Bis zum 31. Mai 2026 sind erstmals Daten zu den in die Umwelt freigesetzten Mengen an die Europäische Chemikalienagentur zu übermitteln.

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien vorgestellt, die Unternehmen und andere Interessenträger bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung (PPWR) unterstützen sollen.

Die Europäische Kommission konsultiert derzeit, um die Wasserrahmenrichtlinie zu überprüfen und in diesem Zusammenhang Hindernisse für Projekte zu kritischen Rohstoffen zu identifizieren.

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zur Umsetzung der novellierten IED größtenteils zurückgewiesen, insbesondere Forderungen nach einer 1:1-Umsetzung und schnelleren Genehmigungsverfahren.

Der Bundesrat hat am 6. März über Empfehlungen seiner Ausschüsse zur nationalen Umsetzung der überarbeiteten Industrieemissionsrichtlinie (IED) entschieden. Viele Vorschläge zur Vereinfachung und zur Verbesserung des Vollzugs wurden übernommen. Der Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, das Gesetz zu verschieben, erhielt jedoch keine Mehrheit.

Die novellierte EU-Abfallverbringungsverordnung tritt am 21. Mai 2026 in Kraft und bringt für Unternehmen der Abfallwirtschaft umfangreiche Änderungen mit sich. Betroffen sind alle Akteure, die Abfälle grenzüberschreitend verbringen, darunter Abfallerzeuger, Ex- und Importeure, Transporteure, Händler und Makler sowie Anlagenbetreiber.

Der Nachhaltigkeits-Omnibus ist endgültig verabschiedet: Nach der Zustimmung des EU-Parlaments hat nun auch der Rat am 24. Februar 2026 zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen – Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgt in Kürze, Inkrafttreten 20 Tage danach.

Der Bundesrat hat am 30. Januar 2026 die Änderungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) beschlossen. Das Inkrafttreten der Verordnung wird voraussichtlich im Laufe des Aprils erwartet. Damit gehen auch Anpassungen der hoheitlichen Aufgaben der IHKs bei der Bescheinigung der Sachkunde einher.

Mit einem neuen Gesetzentwurf setzt das Bundeskabinett ein klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen deutlich zu senken und zugleich die nationalen Klimaziele sowie EU-Vorgaben zu erfüllen.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Trilog-Einigung zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zugestimmt.

Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember mehrere Anwendungsrechtsakte zum CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) vorgelegt.

Die DEHSt hat einen überarbeiteten Leitfaden zum Anwendungsbereich sowie zur Überwachung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen im deutschen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für die Jahre 2023 bis 2030 herausgegeben.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) weist darauf hin, dass noch immer viele Anträge auf Zulassung als CBAM-Anmelder fehlen – nach internen Schätzungen mehr als die Hälfte der betroffenen Importeure.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Mengenschwelle von 500 Gramm für Einwegkunststoffverpackungen eingeführt.

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2025 wichtige Umweltbeschlüsse gefasst, die auch für Unternehmen in der EU von Bedeutung sind. Im Fokus stehen der Schutz des Bodens, die Verringerung von Mikroplastik und eine Anpassung bei der Kennzeichnung von Chemikalien.

Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen eines Dialogforums den Entwurf seines neuen Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft präsentiert. Ziel ist es, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) mit konkreten Maßnahmen bis Ende 2027 voranzutreiben.

Am 21. Oktober 2025 hat die EU-Kommission einen offiziellen Vorschlag zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht. Eine zentrale Neuerung: Künftig soll nur noch das Unternehmen, das ein Produkt erstmals in Verkehr bringt, eine Sorgfaltserklärung im IT-System abgeben müssen – eine deutliche Entlastung der Lieferkette, wie sie auch von der IHK gefordert wurde.

Seit dem 20. Oktober 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/2083, auch bekannt als „CBAM-Vereinfachungen“, offiziell in Kraft. Sie bringt zahlreiche Änderungen und Vereinfachungen im Rahmen des EU-Mechanismus zur CO₂-Grenzanpassung (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) mit sich.

Die Berichtspflicht zum LkSG entfällt rückwirkend. Das BAFA stellt Prüfungen ein und will Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen verhängen.

Der Bundestag hat am 11.09.2025 das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) beschlossen. Kernstück ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), das das alte BattG ablöst und die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 in Deutschland praktisch umsetzbar macht.

Mit der novellierten Bauprodukte-Verordnung (EU 2024/3110) hat die Europäische Union den Rechtsrahmen für Bauprodukte grundlegend überarbeitet. Sie trat am 7. Januar 2025 in Kraft und gilt ab dem 8. Januar 2026 verbindlich. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte in Kürze.

Am 5. September 2025 hat das Europäische Parlament die Vereinfachungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) endgültig verabschiedet. Mit 617 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen erhielt das sogenannte Omnibus I-Paket grünes Licht. Die formelle Zustimmung des Rates steht noch aus; das Gesetz tritt drei Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die EU-Kommission hat einem Beschränkungsvorschlag zur REACH-Verordnung zugestimmt, in dem der Verkauf von Mikroplastik selbst als auch von Produkten, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wurde (und die diesen bei Verwendung freisetzen), untersagt wird.