Allgemeines zu Finanzanlagenvermittlern

Nach dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht wurden die Berufszugangs- und Ausübungsregelungen für die Finanzanlagenvermittler aus § 34 c GewO herausgenommen und in §§ 34 f, g GewO separat geregelt. Seit dem 01.01.2013 müssen Finanzanlagenvermittler ihre Sachkunde durch eine entsprechende Prüfung oder eine gleichgestellte Berufsqualifikation nachweisen.

Voraussetzung für eine Zulassung als Finanzanlagenvermittler ist zudem der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und die Eintragung in dem bereits für Versicherungsvermittler geführten öffentlichen Vermittlerregister. Außerdem haben die Vermittler künftig strengere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten einzuhalten. Dadurch wird ein den Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechendes Anlegerschutzniveau sichergestellt.

In Rheinland-Pfalz wird das Erlaubnisverfahren von den Gewerbeämtern durchgeführt. Die Registrierung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern; das öffentliche Vermittlerregister wird ebenfalls durch die IHKs geführt.

Das Honoraranlageberatungsgesetz wurde am 18. Juli 2013 veröffentlicht und ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Der Berufszugang des gewerblich tätigen Honorar-Finanzanlageberaters wird entsprechend den seit 01.01.2013 geltenden Regeln der gewerblich tätigen Finanzanlagenvermittlern (§34 f GewO) in der Vorschrift, § 34 h GewO, speziell geregelt. Die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach § 34 h und § 34 f GewO sind identisch. Gemäß § 34 h Abs. 2 S. 1 GewO dürfen Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34 h GewO kein Gewerbe als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f GewO ausüben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (FimanoG I) die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG zum 01.01.2017 geändert wird (die Wörter „Anbietern oder“ werden gestrichen). Demnach fallen die Vermittler von Vermögensanlagen nur noch dann unter die Ausnahme, wenn die „Vermögensanlagen erstmals öffentlich angeboten werden“. Daher wird die Vermittlung auf dem Zweitmarkt ab 01.01.2017 nicht mehr von der Bereichsausnahme erfasst werden (vgl. Drucksache 17/8099 Art. 2 Nr. 3 des FimanoG I). Die Gesetzesänderung ist Reaktion auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt 9 K 3960/12F vom 25.02.2013.

Zur Klärung von Finanzfragen kann man in Deutschland eine Vielfalt von Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Um sich als Verbraucher einen Überblick verschaffen zu können, hat das Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff)  mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz den "Wegweiser-Finanzberatung" als Broschüre sowie als Internetinformation (http://www.wegweiser-finanzberatung.de) erstellt.

Die Formulare zur Registrierung, die Sie bitte gemeinsam mit Ihrem Antrag auf Erlaubniserteilung beim Gewerbeamt einreichen, finden Sie hier.

Soweit der Finanzanlagenvermittler bzw. der Honorar-Finanzanlagenberater nach den neuen Regeln eine Sachkundeprüfung absolvieren muss, ist diese bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs), soweit diese die Sachkundeprüfung durchführen, abzulegen.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Sachkundeprüfung.