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Nr. 6984210
Pressemitteilung vom 02. März 2026 (Birkenfeld)
Politikgespräche zur Landtagswahl - Wirtschaft im Fokus - Bürokratieabbau als zentrales Thema
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 hat die IHK‑Regionalgeschäftsstelle Landkreis Birkenfeld gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Wirtschaft mehrere Politikgespräche geführt. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Zukunft der Region sowie die politischen Rahmenbedingungen für Wohlstand und Wachstum.
An den Gesprächen nahmen Caroline Pehlke (SPD), Claudia von Bohr (AfD), Frederik Grüneberg (CDU), Kathrin Hoffmann (FDP) und Thomas Werner (Bündnis 90/Die Grünen) teil. Sie stellten sich dem direkten Austausch mit der regionalen Wirtschaft und diskutieren ihre Ideen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Zum Auftakt stellte IHK‑Regionalgeschäftsführerin Christina Schwardt die zentralen Forderungen der IHK zur Landtagswahl vor – darunter schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Abschaffung des Landesklimaschutzgesetzes, eine Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie ein stärkeres Bündeln staatlicher Kräfte.
Ein zentrales Thema der Gespräche war der Bürokratieabbau. Einigkeit bestand darin, dass übermäßige Berichtspflichten sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren Unternehmen erheblich belasten – insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, denen dafür häufig personelle Kapazitäten fehlen. Diskutiert wurden konkrete Ansätze wie eine vierwöchige Frist für Genehmigungsverfahren, mehr Vertrauen in Unternehmen und größere Ermessensspielräume, die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie eine deutliche Reduzierung von Berichtspflichten. Ziel müsse ein spürbarer Abbau bürokratischer Hürden sein, um wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Neben übergreifenden wirtschaftspolitischen Fragen standen weitere regionale Schwerpunkte im Mittelpunkt des Austauschs. Dazu zählten die Tourismusförderung, Maßnahmen zur Belebung der Obersteiner Innenstadt, die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen sowie der Ausbau der Hunsrückspange. Auch die Frage, wie Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig in der Region gesichert werden können, wurde intensiv diskutiert. Diese Themen verdeutlichen die zentralen Herausforderungen, vor denen der Landkreis Birkenfeld aktuell steht.
Mit den Politikgesprächen unterstreicht die IHK ihre Rolle als Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft sowie als Plattform für einen parteiübergreifenden und konstruktiven Dialog. Auch über die Wahl hinaus möchte die IHK den Austausch aktiv fortsetzen.
