Nutzen Sie den Bürokratiemelder!

HIHK-Bürokratiemelder: Nennen Sie uns Ihre Negativbeispiele
Mit Ihrer Expertise aus der Unternehmerpraxis unterstützen Sie den Hessischen Industrie- und Handelskammertag dabei, konkrete Forderungen oder Positivbeispiele zu formulieren. Sie tragen so maßgeblich dazu bei, regionale bürokratische Hemmnisse in Hessen abzubauen und Positivbeispiele zu transferieren.

Hierfür tragen Sie sich bitte im Formular ein.

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Ihre Angaben werden zu Zwecken der HIHK-Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung verarbeitet.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Bürokratie – eine Belastung für unsere Wirtschaft

Die Wirtschaft in Deutschland wird stark durch eine Vielzahl von staatlichen Regelungen belastet. Diese sind häufig mit komplexen Anforderungen verbunden und verursachen entsprechende Kosten. Viele Unternehmen wünschen sich eine Entlastung, da eine überbordende ‎Bürokratie nachweislich wichtige Ressourcen bindet und die Innovationskraft hemmt.
Ein wichtiges Ziel der IHK-Organisation ist es deswegen, sich für einen schlanken und effizienten Staat einzusetzen, um bürokratische Belastungen für Unternehmen zu verringern. Die Bundesregierung hat die Bedeutung eines nachhaltigen Bürokratieabbaus zwar grundsätzlich erkannt, tut sich aber mit einer nachhaltigen Reduzierung weiterhin schwer. Bereits 2006 wurde der Normenkontrollrat mit dem Ziel der Reduzierung von Bürokratie eingesetzt. Ebenso wurde das Prinzip „One-in, One-Out“ eingeführt, d.h. für jedes neue Gesetz muss Entlastung in gleicher Höhe geschaffen werden. Seit 2014 wurden zudem die Bürokratieentlastungsgesetze I, II und III verabschiedet, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten. Dennoch nehmen bürokratische Belastungen zum Beispiel in Form von Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen kontinuierlich zu.
Im November 2024 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch den Abbau von unnötiger Bürokratie wiederherstellen zu wollen. Dabei sollen die besonders belastenden EU-Gesetze maßgeblich vereinfacht werden.
Mit den sogenannten Omnibus-Paketen werden mehrere ähnlich gelagerte Gesetze gleichzeitig abgeändert und in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 wurden bisher drei konkrete Maßnahmenbündel angekündigt: eines zur Nachhaltigkeit, eines zu Investitionen und eines zur Einführung einer Small-Midcap-Kategorie. Weitere sollen folgen.
Die ersten beiden Omnibus-Pakete wurden am 26. Februar 2025 vorgestellt und müssen im Laufe des Jahres vom Rat und vom Parlament beschlossen werden, weiter Informationen finden Sie hier: (EU-Kommission legt Omnibus-Pakete I und II vor)

Entlastungsallianz und Sounding Board

Ein Bündnis um den Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK) treibt auf Landesebene eine Entlastungsallianz voran. Die Hessischen Kammern haben gemeinsam ein Whitepaper zum Bürokratieabbau erstellt und es dem Hessischen Bürokratieabbauminister Pentz überreicht. Um die Folgen von europäischen Gesetzesvorhaben auf die Wirtschaft zu analysieren und Bürokratie zu vermeiden, hat der HIHK in enger Abstimmung mit unserer IHK darauf hingearbeitet, dass die Hessische Landesregierung in ihrer Vertretung in Brüssel ein sogenanntes Sounding Board einrichtet. Dieses ist inzwischen eingesetzt. Es hat die Aufgabe, beabsichtigte europäische Regulierungsvorhaben vor deren tatsächlicher Umsetzung auf ihre Praxis- und Mittelstandstauglichkeit hin zu prüfen. Das Sounding Board trifft sich dazu seit November 2024 regelmäßig.

Prioritäten zum Bürokratieabbau – Forderungen der DIHK an die Politik

Bürokratische Regeln durchdringen alle Bereiche der Wirtschaft. Was aus Sicht der Betriebe in punkto Bürokratieabbau geschehen muss, damit beschäftigt sich regelmäßig auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) regelmäßig und stellt entsprechende Forderungen zum Bürokratieabbau auf.

Bürokratiebelastungen im Kammerbezirk der IHK Kassel-Marburg

Ergänzend zu den bundesweiten Aktivitäten der DIHK hat die IHK Kassel-Marburg aus Gesprächen mit Vertretern der nordhessischen Wirtschaft weitere Bereiche identifiziert, die für ihre Unternehmen von großer Relevanz sind:
  • Registrierungs- und Meldepflichten durch die Verpackungsverordnung
  • Zollverfahren
  • Uneinheitliche Brandschutzbestimmungen
  • Dokumentationsaufwand Hygienevorschriften
  • Arbeitsrechtliche Regelungen
    • Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
    • Sofortmeldungen an die Sozialversicherung bei kurzfristiger Beschäftigung
    • Bearbeitungsdauer bei der Entsendung ausländischer Mitarbeiter
    • Genehmigungsaufwand bei der Beschäftigung ausländischer Facharbeiter
    • Vorschriften zur Arbeitssicherheit
  • Dokumentationsaufwand zum Geldwäschegesetz
  • Dokumentationsaufwand zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Gerne können Sie uns weitere Vorschriften und Verfahren nennen, die für Sie mit großen bürokratischen Belastungen verbunden sind.