Reformpaket weist in richtige Richtung

Weniger Berichtspflichten, klarere Regeln für neue Belastungen und schnellere Genehmigungen können den Unternehmen spürbar helfen. Positiv sind auch die Genehmigungsfiktion nach vier Monaten behördlicher Liegezeit sowie die längere sachgrundlose Befristung. Entscheidend ist nun, dass diese Maßnahmen rasch, praxistauglich und ohne neue Umwege umgesetzt werden. Die Beschleunigung von Anträgen wird jetzt gebraucht – nicht erst Ende 2027.“

Auch der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern müsse vollständig umgesetzt werden. Zugleich blieben zentrale Erwartungen der Wirtschaft unerfüllt, so der IHK-Hauptgeschäftsführer: „Dass die dringend notwendige Modernisierung der Arbeitszeitregeln nicht aufgegriffen wurde, ist ein Versäumnis. Auch zusätzliche steuerliche Belastungen treffen viele Betriebe zur Unzeit – gerade familiengeführte und mittelständische Unternehmen, die vor Ort investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern.“

Deutschland bleibe auch nach einer Umsetzung des Reformpakets das Land mit der höchsten Abgabenlast in der Welt, so die DIHK in einer ersten Reaktion: „Eine große Enttäuschung sind die Steuererhöhungen. Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden. Sie sorgen vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung. Auch die höhere Pauschalsteuer für die Mini-Jobs ist kein gutes Signal.“

Nachdem der angekündigte „Herbst der Reformen“ ausgeblieben sei, zeige die Einigung nun zumindest, dass der politische Wille zu Veränderungen vorhanden sei: „Jetzt muss daraus konkrete Entlastung werden“, so Dr. Arnd Klein-Zirbes. „Die Unternehmen brauchen weniger Hürden, verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Tempo bei wachstumsrelevanten Projekten: Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen.“