Entlastungsbeschlüsse: IHK drängt auf schnelle Umsetzung

IHK-Präsidentin Désirée Derin-Holzapfel bewertet die befristete Senkung der Energiesteuer als sinnvoll, „weil sie schnell wirkt und Unternehmen, Pendler sowie das Transportgewerbe unmittelbar entlastet – und das ohne zusätzliche Markteingriffe. Durch die Befristung fehlt allerdings nach wie vor Planungssicherheit. Daher kommt es jetzt umso mehr auf Tempo und Verlässlichkeit bei der Umsetzung an.“

Darüber hinaus ist es nach Ansicht der IHK-Organisation wichtig, die Energiesteuer auf Gas zu senken. Die stark gestiegenen Gaspreise wirkten sich zeitverzögert auf Verbraucher und Betriebe aus. „Je länger die Krise anhält, desto mehr Verträge müssen zu deutlich höheren Preisen abgeschlossen werden“, erläutert Désirée Derin-Holzapfel, die auch Mitglied des DIHK-Präsidiums ist. „Das trifft insbesondere den industriellen Mittelstand, der bereits stark unter Druck steht. Hier sind schnelle und dauerhafte Entlastungen notwendig. Das gilt ebenso für die Stromkosten.“ Im bundesweiten Energiewendebarometer der IHK-Organisation forderten 82 Prozent der 3.700 antwortenden Unternehmen bereits im vergangenen Jahr, Steuern und Abgaben auf den Strompreis zu senken. „Hierzulande zahlen Unternehmen deutlich mehr für Strom und Wärme als ihre Wettbewerber in anderen Ländern“, hält IHK-Präsidentin Derin-Holzapfel fest. „Die zugesagte Stromsteuersenkung muss endlich für alle umgesetzt werden.“

Differenziert betrachtet die IHK Kassel-Marburg die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Diese erwecke den Eindruck, dass die Energiepreis- und Rohstoffpreissteigerungen die Unternehmen nicht belasteten und Spielraum für Ausgleichzahlungen vorlägen. Einerseits könne die Prämie durch die steuerfreie Komponente auf doppelte Weise helfen, Mitarbeitende kurzfristig zu unterstützen. Andererseits befördere sie die Erwartungshaltung von Arbeitnehmern, dass ihre Arbeitgeber eine zusätzliche Prämie auszahlen. „Für alle Größenklassen von kleinen und mittleren Unternehmen bis Großkonzernen ist der Kostendruck in konjunkturell anhaltend schwierigen Zeiten sehr groß. Der Anspruch, dass Unternehmen die Zeche zahlen sollen, stellt eine unverhältnismäßige Verlagerung dar, insbesondere angesichts der hohen Steuereinahmen“, so Derin-Holzapfel weiter.

„Jede zusätzliche finanzielle Belastung muss zunächst erwirtschaftet werden“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes. „Unternehmen können solche Leistungen nur stemmen, wenn sie selbst entlastet werden. Es ist nicht hilfreich, wenn die Politik, anstatt echte Strukturreformen umzusetzen, Verträge zulasten Dritter schließt – in diesem Fall von Unternehmen.“ Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Januar so hoch wie seit über einem Jahrzehnt nicht, ergänzt der IHK-Hauptgeschäftsführer und unterstreicht: „Wenn man schon eine Maßnahme wie die 1.000-Euro-Prämie auf den Weg bringt, sollte die Bundesregierung sie konsequenterweise um ein vergleichbares Gegenstück für Unternehmen und insbesondere Einzelunternehmer ergänzen.“ Das sei bislang nicht geplant. Hilfreich sei zum Beispiel eine ebenfalls befristete Steuerbefreiung von Privatentnahmen aus dem Betrieb.