Falsches Signal zur falschen Zeit
Mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg der Meinung, dass die jüngsten Vorschläge zur Änderung der Erbschaftssteuer das falsche Signal zur falschen Zeit sind:
„Vorschläge, die im Kern zu einer höheren Belastung bei der Übertragung von Betriebsvermögen führen, sind kaum geeignet, die angesichts der konjunkturellen Situation und der strukturellen Herausforderungen angespannte Stimmung innerhalb der Unternehmerschaft zu verbessern“, betont Dr. Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Teile der Bundesregierung immer noch nicht verstanden haben, dass Entlastungen für Unternehmen das Gebot der Stunde sind“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Die IHK-Spitzenorganisation DIHK bezeichnet die von der SPD vorgelegten Vorschläge als „Gift für den Investitionsstandort Deutschland“. Der vorgesehene Freibetrag für Unternehmen von 5 Millionen Euro sei unverhältnismäßig niedrig, so die DIHK. In den meisten Fällen würden erhebliche Steuerzahlungen fällig. Bei einer Bewertung von Betrieben wäre der Freibetrag schnell erreicht, wenn Gewerbegrundstücke, Fabrikgebäude, Fertigungsanlagen, Lagerhallen, der Fuhrpark u.a. an die nächste Generation übertragen werden.
Kleine und mittlere Unternehmen prägen neben Großunternehmen den Wirtschaftsstandort Deutschland in besonderem Maße. Mit der großen wirtschaftlichen Bedeutung der unterschiedlichen Unternehmen am Standort Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren bei seinem Urteil die Verschonung von Betriebsvermögen gerechtfertigt. Die IHK-Organisation weist darauf hin, dass es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass große Betriebsvermögen unter der aktuellen Regelung systematisch weniger Erbschaft- und Schenkungsteuer zahlen als kleine Betriebe. „Die vorgesehenen Stundungsmöglichkeiten helfen der nächsten Generation von Unternehmerinnen und Unternehmern wenig, weil über einige Jahre gestreckt abzutragende Steuerschulden jede Finanzierung von Investitionen deutlich erhöhen werden“, so die DIHK.