Politische Interessenvertretung

Positionspapiere und Stellungnahmen

Die IHK Kassel-Marburg vertritt die Interessen der regionalen Wirtschaft gegenüber Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
Mithilfe unserer Positionspapiere und Stellungnahmen machen wir deutlich, welche Rahmenbedingungen aus Sicht der Wirtschaft erforderlich sind, um die Klimaschutzziele und die Transformation zur Klimaneutralität zu erreichen. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Stellungnahmen und Positionspapiere zum Thema Energie, Umwelt und Klimaschutz.

Resolution zur Weiternutzung der Kernkraft (Dezember 2023)

Die Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung ist in der Wirtschaft umstritten, angesichts der der Notwendigkeit, das Energieangebot zu erhöhen, spricht sich eine Mehrheit der Unternehmen für eine Prüfung zum Wiederanlaufen der Mitte April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke. Darüber hinaus solle die Forschung und Entwicklung neuer Kerntechnologien intensiv gefördert werden.
Beschluss der IHK-Vollversammlung: Resolution zur Weiternutzung der Kernkraft (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 46 KB)

Resolution der DIHK-Vollversammlung #GemeinsamBesseresSchaffen (November 2023)

Die DIHK-Vollversammlung zeigt in der Resolution auf, wie Deutschland wirtschaftlich erforderlich in die Zukunft steuern kann. Die zehn Kernpunkte reichen von der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Ausbau des Energieangebots, die Reduktion von Besteuerung, um Investitionen zu fördern über Innovationen vorantreiben und Defizite beim Infrastrukturausbau beheben.
Beschluss der DIHK-Vollversammlung: #GemeinsamBesseresSchaffen – Jetzt! (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 654 KB)

DIHK-Impulspapier „Klimaneutralität 2045: Aufbau neuer Infrastrukturen für die Energiewende“ (September 2023)

Für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sind neue Infrastrukturen und Transportwege insbesondere im Bereich Wasserstoff sowie für die CO2-Abscheidung erforderlich. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland vor erheblichen negativen Folgen zu bewahren, benötigt es zügig die dafür notwendigen politischen Weichenstellungen. Die IHK-Organisation hat diesbezüglich zehn Punkte zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen beim Aufbau neuer Infrastrukturen vorgelegt.
Beschluss der DIHK-Vollversammlung: „Klimaneutralität 2045: Aufbau neuer Infrastrukturen für die Energiewende“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 238 KB)

DIHK-Stellungnahme zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren (September 2023)

Die IHK-Organisation begrüßt grundsätzlich die Verfahrenserleichterungen wie die Zustimmungsfiktion, die Stichtagsregelung oder das Entfallen des Erörterungstermins bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen oder zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Da die Gesamtwirtschaft jedoch einen tiefgreifenden Transformationsprozess vollziehen muss, mahnt die DIHK, dass weitere Verfahrensbeschleunigungen beispielsweise aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz oder dem Gesetz zur Erleichterung der Brennstoffumstellung ebenfalls genutzt werden, z. B. Erleichterung des vorzeitigen Baubeginns und der Anlagenänderung.
Stellungnahme der DIHK zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 161 KB)

Resolution der IHK Kassel-Marburg zur Energiekrise (Dezember 2022)

Um die Energieversorgung sicher zu gestalten, hat die Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg eine Resolution verabschiedet und Maßnahmen an die Politik formuliert, mit der die Wirtschaft besser durch die Energiekrise kommt. In der Resolution spricht sich die Wirtschaft für eine stärkere Erhöhung des Energieangebots aus und fordert unter anderem Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie beim CO2-Preis.
Resolution der IHK Kassel-Marburg zur Energiekrise 

Forderungen der hessischen IHKs zur Landtagswahl 2023 (November 2022)

Zur Stärkung der hessischen Wirtschaft richtet sich der HIHK gemeinsam mit den ansässigen IHKs mit zentralen Forderungen an die Landespolitik. Neben Fachkräftesicherung, Mobilität und Standortpolitik spielt das Themenfeld Energieversorgung und Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Ab Seite 10 finden Sie die gemeinsamen Forderungen, um die hessische Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bestmöglich zu unterstützen.
Forderungen der hessischen IHKs zur Landtagswahl 2023 (November 2022, Forderungen zum Energiebereich ab Seite 10) 
 

DIHK-Positionspapier „Rückenwind für die Transformation: Jetzt schneller planen und genehmigen“ (Juni 2022)

In einem Positionspapier fordert die DIHK ein deutlich schnelleres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Insbesondere fordert die Wirtschaft die Bündelung von Umweltprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligung, die Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sowie Möglichkeiten zum vorzeitigen Baubeginn, um zügiger bei der Transformation voranzukommen.
DIHK-Positionspapier – Rückenwind für die Transformation: Jetzt schneller planen und genehmigen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1431 KB)


HIHK-Grundsatzpositionspapier zur Nachhaltigkeit „Statt Beschränkung – mehr Befähigung“ (März 2021)


Die hessische Wirtschaft steht zum Prinzip Nachhaltigkeit. Aus unserem Selbstverständnis heraus, aus Verantwortung für die Zukunft und aus unternehmerischem Interesse: Denn durch nachhaltiges Wirtschaften eröffnen sich vielversprechende Märkte der Zukunft. Das vorliegende Positionspapier des HIHK erläutert, wie durch verstärkte Innovationsanreize, Forschungsförderung und Technologieoffenheit der Weg für eine nachhaltige Wirtschaftsweise geebnet werden kann. 
HIHK-Grundsatzpositionspapier zur Nachhaltigkeit „Statt Beschränkung – mehr Befähigung“