Allgemeine Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Bestellungen der Schmuckurkunde
1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Diese AGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für die Lieferung von Schmuckurkunden, nach Maßgabe des zwischen dem Verbraucher und der IHK Kassel-Marburg geschlossenen Vertrages. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbrauchers werden nicht anerkannt, es sei denn, die IHK Kassel-Marburg stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden (bindendes Angebot) und durch Lieferung der bestellten Schmuckurkunde (Annahme) zustande. Vor Abgabe einer Bestellung kann der Verbraucher seine Eingaben im Bestellformular jederzeit korrigieren. Über den Button „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Schmuckurkunde ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Checkbox „Es gelten unsere AGB“ angeklickt hat.
(4) Bitte beachten Sie, dass die Ihnen unmittelbar nach Ihrer Bestellung zugeschickte Empfangsbestätigung nur den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert nur darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung mit gesonderter E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Schmuckurkunde annehmen.
(5) Eine Schmuckurkunde können Sie nur bestellen, wenn Sie erfolgreich eine IHK-Fortbildung abgeschlossen haben. Wir behalten uns vor Ihre Berechtigung nach Eingang Ihrer Bestellung zu prüfen. Wenn Sie keine Prüfung vor einem Prüfungsausschuss der IHK Kassel-Marburg abgelegt haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung beziehungsweise Lieferung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Sie können die derzeit gültigen AGB ausdrucken und speichern (siehe Button am Ende des Dokuments).
2. Bestellung, Lieferung, Zahlung; Erfüllung
(1) Die Auslieferung der bestellten Schmuckurkunde ist ausschließlich durch persönliche Übergabe oder durch Übergabe mit Vollmacht des Berechtigten an Dritte, möglich. Auslieferungsort ist das Prüfungszentrum der IHK Kassel-Marburg, Gobietstraße 13, 34123 Kassel. Die Auslieferung bzw. Übergabe ist nur zu den offiziellen Öffnungszeiten möglich, von Mo-Do. von 8:00 - 16:00 Uhr und Fr. von 8:00 - 13:00 Uhr
(2) Der Gesamtpreis von 30 Euro ist nach Erhalt der Rechnung sofort fällig. Die Auslieferung der Schmuckurkunde erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrags bei der IHK Kassel-Marburg innerhalb von circa vier bis fünf Wochen.
(3) Die bei den Bestellformularen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
3. Fragen, Anmerkungen, Beanstandungen
Bei Fragen oder Anmerkungen zur Schmuckurkunde oder bei Beanstandung können Sie sich gern an Herrn Lars Reiße unter der oben genannten Anschrift der IHK Kassel-Marburg wenden, oder telefonisch (0561/99898-30), per Telefax (0561/99898-33) oder per Mail reisse@kassel.ihk.de Kontakt aufnehmen.
4. Gewährleistung
Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5. Widerrufsrecht
(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Handwerkern, Personen, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen und juristischen Personen.
(2) Wenn Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Schmuckurkunde von uns zu Ihnen (“Hinsendekosten“), sofern Versandkosten angefallen sind. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hier finden Sie Informationen über die Einzelheiten des Widerrufrechts.
6. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erhobenen Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO lediglich für diesen Zweck verwendet und gespeichert. Hier finden Sie weiterführende Hinweise zum Datenschutz.
7. Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Verbraucher und der IHK Kassel-Marburg findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
8. Online-Schlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kassel.ihk.de.