nach § 34k Absatz 1 GewO

Checklisten für Antragsteller im Regelverfahren

Für natürliche Personen: Checkliste zum Erlaubnisantrag als Darlehensvermittler nach § 34k Absatz 1 GewO (Regelverfahren)

Hier sind die erforderlichen Unterlagen für natürliche Personen auf einen Blick zusammengestellt:

1. Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Erlaubnisantrag § 34k GewO
2. Führungszeugnis (= Auskunft aus dem Bundeszentralregister) gem. § 30 Absatz 5, § 32 Absatz 4 BZRG, Belegart: OG, zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als drei Monate
  • für Sie als Antragsteller/-in und, soweit vorhanden,
  • für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n
3. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage gem. § 150 Absatz 5 GewO, Belegart: 9, zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als drei Monate
  • für Sie als Antragsteller/-in und, soweit vorhanden,
  • für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n
Hinweis: Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister sind online bei dem Bundesamt für Justiz oder bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen. Die Dokumente werden direkt von den Behörden an die IHK weitergeleitet. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift „IHK Kassel-Marburg, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel“ sowie den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34k GewO“ an.
4. Bescheinigung in Steuersachen des/der Finanzamts/Finanzämter, in dessen/deren Bezirk in den letzten fünf Jahren ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung bestanden hat, nicht älter als drei Monate
  • für Sie als Antragsteller/-in und, soweit vorhanden,
  • für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n
Hinweis: Diese Bescheinigungen sind nur im Original gültig. Bitte reichen Sie diese per Post ein.
Oder statt der Nachweise 2. bis 4.:
Ihre Erlaubnis nach §§ 34c/34d/34f/34h/34i GewO, nicht älter als drei Monate
5. Sachkundenachweis für Darlehensvermittler
  • Sachkundeprüfung § 34k GewO
  • Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler § 34i GewO
  • Sachkundeprüfung § 34i GewO
  • Gleichgestellte Berufsqualifikation, z.B. Bankkaufmann (siehe § 4 DarlVermV)
  • Ausländische Befähigung gemäß § 13c GewO
Achtung darlehensvermittelnde Warenverkäufer und Dienstleistende:
Ausschließlich für Antragsteller/-innen, die Darlehensverträge lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen vermitteln, besteht bei Beantragung der Erlaubnis nach § 34k Absatz 1 GewO bis spätestens zum Ablauf des 31.05.2027 folgende weitere Möglichkeit des Sachkundenachweises:
  • Bei durchgehender gewerbsmäßiger (= selbständiger) Tätigkeit mit Erlaubnis als Darlehensvermittler durch Vorlage einschlägiger Gewerbeanmeldungen seit 01.01.2021 (alternativ, sofern keine einschlägige durchgehende Gewerbemeldung bestand: durch Bestätigungen von Darlehensgebern sowie durch Kopien der vermittelten Darlehensverträge oder aussagekräftige Provisionsabrechnungen 1-2 pro Jahr)
  • bei (zusätzlicher) unselbständiger Tätigkeit als Angestellter, z. B. durch Vorlage von Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnissen, Bestätigungen von Arbeitgebern, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweis
  • Zusätzlich ist die Abgabe der Selbst-Erklärung einer ununterbrochenen Tätigkeitsausübung mindestens seit 01.01.2021 im Antragsformular erforderlich:
6. Bei Tätigkeit als eingetragener Kaufmann (e.K.) oder als geschäftsführende/-r Gesellschafter/-in in mehreren Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG, KG): Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften ausfüllen und unter Beiblätter hochladen.
7. Bei der Beschäftigung von Betriebsleitern oder Personen in leitender Position bitte Beiblatt für Betriebsleiter/innen und Leitende Angestellte ausfüllen und hochladen.
Hinweis: Die Abfrage der Insolvenzbekanntmachungen sowie des Schuldnerverzeichnisses wird als Service von der IHK Kassel-Marburg selbst vorgenommen. Diese Unterlagen müssen daher nicht mit dem Antrag eingereicht werden.

Für juristische Personen: Checkliste zum Erlaubnisantrag als Darlehensvermittler nach § 34k Absatz 1 GewO (Regelverfahren)

Hier sind die erforderlichen Unterlagen für juristische Personen (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) auf einen Blick zusammengestellt:
1. Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Erlaubnisantrag § 34k GewO
2. Führungszeugnis (= Auskunft aus dem Bundeszentralregister) gem. § 30 Absatz 5, § 32
Absatz 4 BZRG, Belegart: OG, zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als drei Monate
  • für alle gesetzlichen Vertreter/-innen der Gesellschaft und, soweit vorhanden,
  • für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung
    einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n,
3. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage gem. § 150 Absatz 5 GewO, Belegart: 9, zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als drei Monate
  • für alle gesetzlichen Vertreter/-innen der Gesellschaft und, soweit vorhanden, für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer
    Zweigniederlassung Beauftragte/-n
  • für die Gesellschaft (entbehrlich bei Neugründung der Gesellschaft und
    Erlaubnisantrag innerhalb von drei Monaten nach Eintragung im Handelsregister)
    Hinweis: Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister sind online bei dem Bundesamt für Justiz oder bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen. Die Dokumente werden direkt von den Behörden an die IHK weitergeleitet. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift „IHK Kassel-Marburg, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel“ sowie den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34k GewO“ an.
4. Bescheinigung in Steuersachen des/der Finanzamts/Finanzämter, in dessen/deren Bezirk in den letzten fünf Jahren ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung bestanden hat, nicht älter als drei Monate
  • für alle gesetzlichen Vertreter/-innen der Gesellschaft und, soweit vorhanden, für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n
  • für die Gesellschaft (entbehrlich bei Neugründung der Gesellschaft und Erlaubnisantrag innerhalb von drei Monaten nach Eintragung im
    Handelsregister)
    Hinweis: Diese Bescheinigung/en sind nur im Original gültig. Bitte reichen Sie diese per Post ein.
Oder statt der Nachweise 2. bis 4.:
Ihre Erlaubnis nach §§ 34c/34d/34f/34h/34i GewO, nicht älter als drei Monate

5. Sachkundenachweis für Darlehensvermittler
  • Sachkundeprüfung § 34k GewO
  • Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler § 34i GewO
  • Sachkundeprüfung § 34i GewO
  • Gleichgestellte Berufsqualifikation, z.B. Bankkaufmann (siehe § 4 DarlVermV)
  • Ausländische Befähigung gemäß 13c GewO
Bitte weisen Sie die Sachkunde für alle gesetzlichen Vertreter durch geeignete Zeugnisse/Dokumente nach. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Beiblatt für weitere gesetzliche Vertreter/innen juristischer Personen ausfüllen
Bei juristischen Personen kann der Nachweis der Sachkunde durch den gesetzlichen Vertreter auch durch eine Delegation der Sachkunde auf eine vertretungsberechtigte Aufsichtsperson erbracht werden. In diesem Fall darf der gesetzliche Vertreter selbst keine erlaubnispflichtige Tätigkeit für die Gesellschaft ausüben. In diesem Fall bitte Beiblatt Delegation der Sachkunde ausfüllen und hochladen.
Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern besteht alternativ die Möglichkeit, nicht sachkundige gesetzliche Vertreter durch Gesellschafterbeschluss von Tätigkeiten im Sinne von § 34k Absatz 1 GewO auszuschließen, sofern mindestens ein Geschäftsführer/Vorstandsmitglied den Sachkundenachweis entweder in eigener Person oder durch Delegation auf eine vertretungsberechtigte Aufsichtsperson erbringt. Nicht sachkundige gesetzliche Vertreter dürfen dann tatsächlich keine erlaubnispflichtige Darlehensvermittlung ausüben. Bitte legen Sie den Beschluss der Gesellschaft unter „Sonstiges“ vor.
Achtung darlehensvermittelnde Warenverkäufer und Dienstleistende:
Ausschließlich für Antragsteller/-innen, die Darlehensverträge lediglich zur Finanzierung der von
ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen vermitteln,
besteht bei Beantragung der Erlaubnis nach § 34k Absatz 1 GewO bis spätestens zum Ablauf
des 31.05.2027 folgende weitere Möglichkeit des Sachkundenachweises:
  • Bei durchgehender gewerbsmäßiger (= selbständiger) Tätigkeit mit Erlaubnis als Darlehensvermittler durch Vorlage einschlägiger Gewerbeanmeldungen seit 01.01.2021 (alternativ, sofern keine einschlägige durchgehende Gewerbemeldung bestand: durch Bestätigungen von Darlehensgebern sowie durch Kopien der vermittelten Darlehensverträge oder aussagekräftige Provisionsabrechnungen 1-2 pro Jahr)
  • bei (zusätzlicher) unselbständiger Tätigkeit als Angestellter, z. B. durch Vorlage von Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnissen, Bestätigungen von Arbeitgebern, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweis
  • Zusätzlich ist die Abgabe der Selbst-Erklärung einer ununterbrochenen Tätigkeitsausübung mindestens seit 01.01.2021 im Antragsformular erforderlich:
6. Bei Tätigkeit als eingetragener Kaufmann (e.K.) oder als geschäftsführende/r Gesellschafter/-in in mehreren Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG, KG): Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften ausfüllen und unter Beiblätter hochladen.
7. Bei der Beschäftigung von Betriebsleitern oder Personen in leitender Position bitte Beiblatt für Betriebsleiter/innen und Leitende Angestellte ausfüllen und hochladen.
Hinweis: Die Abfrage der Insolvenzbekanntmachungen sowie des Schuldnerverzeichnisses wird als Service von der IHK Kassel-Marburg selbst vorgenommen. Diese Unterlagen müssen daher nicht mit dem Antrag eingereicht werden.