Dr. Melnikov spricht auf der IHK-Vollversammlung

Videobotschaft von DIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Helena Melnikov auf der IHK-Vollversammlung

Was beschäftigt Unternehmerinnen und Unternehmer nach der Bundestagswahl – und was wird an die Bundespolitiker adressiert? Zum Austausch war in der 263. Vollversammlung der IHK Karlsruhe Dr. Helena Melnikov per Video zugeschaltet. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erläuterte, welche Forderungen aus der Wirtschaft im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gestellt wurden: von Bürokratieabbau über verbesserte Rahmenbedingungen zur Fachkräftesicherung bis hin zu Steuer-, Energie- und Standortpolitik.
Zitat: Dr. Helena Melnikov: „Ich glaube, es war tatsächlich schon lange nicht mehr so turbulent und dynamisch in Berlin und auch in der Welt.“
Das Bild, das die DIHK-Hauptgeschäftsführerin zeichnete, war düster: Das dritte Jahr in Folge Rezession – „wir rechnen tatsächlich mit einem Minus“. So viele Insolvenzen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Steigende Arbeitslosenzahlen. „Plus der Druck, der von außen reinkommt“, wie durch die Zollpolitik von Trump und den Krieg in der Ukraine. Nicht jedem sei dabei klar, befürchtete Melnikov, wie besorgniserregend die Lage sei. „Noch sind wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir wollen es bleiben!“ Aber dafür müsse sich einiges ändern. Insbesondere viele bürokratische Auflagen, hohe Steuern und sehr lange Planungs- und Genehmigungsverfahren seien die größten Hemmnisse für die heimische Wirtschaft.

Das verdeutlichte auch die anschließende Fragerunde. Dabei ging es unter anderem um den Grenzverkehr. Wie wichtig offene Grenzen für unsere Region seien – ohne massive Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs. Melnikov versprach, hierzu bei Bedarf wieder eine Arbeitsgruppe einzurichten, um zu schnellen und praktikablen Lösungen zu kommen. Während der Corona-Pandemie habe dies sehr gut funktioniert.

Auch die A1-Bescheinigung war ein Thema, der Antrag und Nachweis für sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter selbst bei kurzen Dienstreisen innerhalb Europas. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, fasste die DIHK-Vertreterin zusammen. Dies seien leider keine neuen Themen, sondern vielmehr immer wiederkehrende Baustellen. Wie die Besteuerung von Fachkräften im Ruhestand, Überstundenregelungen oder zu viele Privilegien durch Arbeitsschutzbestimmungen. Die DIHK-Funktionärin nahm die Anliegen der Unternehmen auf und versprach, an den Themen dranzubleiben. Allerdings prophezeite sie: „Ich glaube, wir werden ohne Zumutungen nicht aus dieser Krise rauskommen.“

Ute Kretschmer-Risché, Agentur exakt