Datenschutzrechtliche Informationen § 34 f / h GewO

Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Antragstellern einer Erlaubnis nach § 34f und § 34h GewO sowie Registrierung im Vermittlerregister sowie gegenüber Angestellten und Betriebsleitern gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO.
Für die bessere Lesbarkeit des Textes wird auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis nach § 34 f und § 34 h GewO, der Registrierung im Vermittlerregister nach § 11 a GewO, der Bearbeitung von Änderungs- und Folgeanträgen sowie der Überwachung des erlaubnispflichtigen Gewerbes.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist
IHK Karlsruhe
Lammstraße 13 – 17
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 174-0
Telefax: 0721 174-290
E-Mail: info@karlsruhe.ihk.de
Vertreten durch: Präsident und Hauptgeschäftsführer

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

IHK Karlsruhe
Datenschutzbeauftragte
Lammstraße 13 – 17
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 174-0
Telefax: 0721 174-290
E-Mail: datenschutz@karlsruhe.ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten

Die von Ihnen angegebenen oder von einem Dritten (z.B. Arbeitgeber, Auftraggeber, Behörde sowie sonstige gesetzlich zuständige öffentliche Stellen) überlassenen Daten werden zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, für etwaige Änderungen der Erlaubnis/Registrierung, für eine etwaige Erweiterung oder einen Teilverzicht der Erlaubnis sowie für die Bearbeitung der einzureichenden Prüfberichte und Negativerklärungen, die Durchführung unserer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde verarbeitet.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 34 f, h GewO, § 11 a GewO i.V.m. der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV).
Gegebenenfalls haben wir Ihre Daten im Rahmen der Aufsichtstätigkeit von anderen Behörden/Stellen erhalten.
Insbesondere folgende Daten/Datenkategorien werden erhoben:
  • Vorname
  • Funktion
  • Anschrift
  • ggf. Geburtsname
  • Geburtsdatum/-ort
  • Staatsangehörigkeit
  • Kontaktdaten
  • Sachkundenachweis
  • Vertretungsberechtigung
  • Nachweis der Beschäftigung
  • Versicherungsnachweis
  • Führungszeugnis
  • Vorstrafen
  • Auszug Gewerbezentralregister
  • Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
  • Steuerrückstände
  • Bescheinigung Insolvenzgericht

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  • innerhalb der IHK Karlsruhe an die zur Bearbeitung Ihres Antrags zuständigen Ansprechpartner aus dem Team Vermittler und Immobilienwirtschaft
  • Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK Karlsruhe zur Zahlungsabwicklung
  • Dienstleister, die im Auftrag der IHK Karlsruhe personenbezogene Daten verarbeiten (Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO), insbesondere IT- und Hosting-Dienstleister
  • wenn Sie das Online-Antragsverfahren auf der Homepage der IHK Karlsruhe nutzen, die IHK Gesellschaft für Digitalisierung mbH, betreffend die Bereitstellung des Online Portals
  • DIHK als registerführende Stelle
  • Unternehmen zum Abgleich Ihrer Registerdaten (z.B. Versicherungen, Banken, Maklerpools)
  • ggf. andere IHKn bei Überstellung der Daten (Sitzverlegung)
  • ggf. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei Auslandstätigkeit
  • ggf. Finanzämter
  • ggf. Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden
  • ggf. Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister / Gewerbezentralregister)
  • Öffentlichkeit im Rahmen des automatisierten Abrufs des Registers gemäß §§ 6, 8 FinVermV

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Karlsruhe so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens sowie der Aufsichtstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen liegt ein Löschkonzept vor.

7. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.(Art. 17, 18 DSGVO).
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO besteht nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens grundsätzlich zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, besteht insoweit kein Recht auf Datenübertragbarkeit.
Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO (Datenverarbeitung, die erforderlich ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; auf der Grundlage einer Interessensabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen, dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO, soweit zutreffend. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Für den Fall, dass Sie einer Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke widersprechen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht weiter verarbeiten. Diese gilt auch für das Profiling, soweit es mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht.
Sollte eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt worden sein, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit uns gegenüber widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sofern Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Karlsruhe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den Datenschutzbeauftragte/n:
IHK Karlsruhe
Datenschutzbeauftragte
Lammstraße 13 – 17
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 174-0
Telefax: 0721 174-290
E-Mail: datenschutz@karlsruhe.ihk.de
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.

8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen.
Die IHK Karlsruhe benötigt Ihre Daten, um den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis sowie Eintragung im Vermittlerregister oder ggf. Änderungs-/Erweiterungsanträge abschließend bearbeiten zu können bzw. um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzukommen.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

9. Spätere Zweckänderung

Die IHK Karlsruhe hat zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sowie zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit personenbezogene Daten von Ihnen erhoben.
Sofern Sie innerhalb von drei Monaten nach Erlaubniserteilung eine weitere Erlaubnis bei uns beantragen (z.B. als Versicherungsvermittler oder Immobiliardarlehensvermittler) werden wir ggf. die bereits erhobenen Daten hierfür verwenden.