Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zum Abbau bürokratischer Hürden im Verkehrsbereich beschlossen. Mit vereinfachten Verfahren, mehr Digitalisierung und dem Abbau überflüssiger Vorgaben sollen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung jährlich um rund 65 Millionen Euro entlastet werden.
Geplant sind unter anderem erleichterte Regelungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen, digitale Nachweise im Straßengüterverkehr sowie der Abbau uneinheitlicher Feiertagsfahrverbote, etwa zu Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, unnötige Standzeiten vermieden und die Logistikbranche entlastet werden.
Auch Bahn, Binnenschifffahrt und Luftverkehr profitieren von schnelleren Genehmigungen, weniger Dokumentationsaufwand und moderneren Verfahren. Zusätzlich werden Register aktualisiert, Aufbewahrungsfristen verkürzt und veraltete Berichtspflichten gestrichen. Das Verkehrsministerium setzt damit die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung sowie Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um.
Quelle: BMV