Plastiksteuer: Kein Beschluss im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat am 04. Oktober 2026 keinen Beschluss zur Plastiksteuer gefasst. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen.
Am Tag zuvor hatte der Bundeskanzler in der Unionsfraktion erneut erklärt, dass es bei diesem Thema eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bedarf. Damit dürfte das Eilverfahren endgültig vom Tisch sein. Die Unionsfraktion steht einer Kunststoffverpackungsteuer auch inhaltlich sehr kritisch gegenüber.