Aktuelle Informationen
Wettbewerbsverstoß bei fehlender Zulassung für Fernunterricht
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin, bedürfen regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitness-Trainer) einer Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz. Liegt keine solche Genehmigung vor, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.
© Pixabay/satheeshsankran/IHK Karlsruhe
Preisangaben-verordnung
Zum 28. Mai 2022 ist die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Neu ist hierbei eine zusätzliche Informationspflicht bei der Werbung mit Preisermäßigungen auf die Unternehmen zugekommen. Auch die Regelungen zur Auszeichnung des Grundpreises wurden leicht abgeändert.
Das neue Wettbewerbsrecht 2022
Als sogenannter „New Deal for Consumers“ wird es durch die Europäische Union Neuerungen im Wettbewerbsrecht, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr, geben. Hierzu wurden vier bestehende EU-Richtlinien, die u. a. den Verbraucherschutz und unlautere Geschäftspraktiken regeln, geändert.
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft
Abmahnungen müssen seit Dezember 2020 den neuen Anforderungen entsprechen. Welche das sind, lesen Sie in diesem Beitrag.
Naturkosmetik: Inhaltsstoffe müssen angegeben werden
Die Produktbeschreibung im Online-Handel beinhaltet zwingend auch die Angabe zu den Inhaltsstoffen, so hat das OLG Karlsruhe am 26.09.2018 entschieden. Die bloße Angabe auf der Verpackung, wie es die Kosmetikverordnung vorsieht, sei nach Angaben des Gerichts nicht abschließend und nicht ausreichend.
Black Friday
In den USA und auch in Deutschland werben Einzelhändler bei Rabatten und Sonderangeboten mit dem Begriff „Black Friday“: Der Begriff ist 2016 als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zugunsten eines Unternehmens aus China eingetragen. Ende März 2018 hat das DPMA die Löschung der Wortmarke wegen mangelnder Unterscheidungskraft beschlossen. Dagegen hat die Markenrechtsinhaberin Beschwerde eingelegt.
EuGH: Kundendienst darf nicht nur unter 0180-Nummer erreichbar sein
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, wie der Europäische Gerichtshof klarstellte.
Vergleichender Werbung
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 8. Februar 2017, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter Umständen unzulässig ist, soweit der Verbraucher nicht hinreichend auf diesen Umstand hingewiesen wird.
IHK Karlsruhe warnt vor unseriösen Anbietern
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf dubiose Anbieter von Online-Registern, Branchenverzeichnissen und ähnlichen Publikationen hinweisen.