USA: Supreme Court kippt IEEPA-Zölle

Im Februar 2026 entschied der US-Supreme Court, dass die von US-Präsident Trump auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängten Zölle rechtswidrig sind.

Das Gericht stellte klar, dass das Notstandsgesetz nicht für die Erhebung umfassender Importzölle genutzt werden darf. Die sektoralen Zölle auf Basis der Section 232 des Trade Expansion Act (z. B. Zölle auf Stahl, Aluminium, Autos, LkWs, Holz) bleiben hingegen weiterhin gültig. Kurz nach dem Urteil kündigte Präsident Trump neue Importzölle auf der Grundlage von Section 122 des Trade Act von 1974 an. Diese Zölle gelten weltweit, aber nur zeitlich begrenzt (bis zu 150 Tage). Ob Unternehmen Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten IEEPA‑Zusatzzölle haben, ist derzeit noch offen. Auch zu den länderspezifischen Zöllen, die im Rahmen bilateraler „Deals“ – etwa mit der Europäischen Union – vereinbart wurden, bestehen weiterhin Unsicherheiten.