6. Sanktionspaket der EU vorgestellt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 4. Mai 2022 das 6. Sanktionspaket der EU vorgestellt. Geplant sind:
  • ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl (Die Einfuhr von russischem Rohöl soll nach 6 Monaten und die Einfuhr von Raffinerieerzeugnissen bis Ende 2022 eingestellt werden. Für die Slowakei und Ungarn soll es Ausnahmen vom Ölembargo geben.);
  • der Ausschluss der Sberbank, der Credit Bank of Moscow und der Russian Agricultural Bank aus dem SWIFT-System;
  • das Streichen der Sendefrequenzen für drei staatliche russische Rundfunkanstalten;
  • ein Ausfuhrverbot für Buchhaltungs-, Beratungs- und "Spin-Doctor"-Dienstleistungen; und
  • die Listung hochrangiger Militäroffiziere, die in Buka Kriegsverbrechen begangen haben sollen bzw. für die Belagerung von Mariupol verantwortlich sein sollen.
Der Beschluss des Sanktionspakets durch die EU-Mitgliedsländer steht noch aus.