Europäische Kommission stellt Industrial Accelerator Act vor

Die Kommission möchte mit dem IAA Vorgaben für „Made in EU“ und/oder CO₂-arme Produkte in das öffentliche Beschaffungswesen und bei öffentlichen Förderprogrammen einführen. Im Fokus stehen dabei ausgewählte strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium, Automotive und Clean-Tech (Netto-Null-Technologien). Die Einführung solcher Kriterien bezieht sich auch auf den Net-Zero-Industry-Act.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesvorschlag Bedingungen für ausgewählte ausländische Investitionen vor. Betroffen wären ausländische Investitionen über 100 Millionen Euro von Unternehmen, die aus Ländern stammen, die mehr als 40 % der weltweiten Produktionskapazitäten in den Bereichen Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarenergie und kritische Rohstoffe auf sich vereinen. Solche Bedingungen beziehen sich auf die Themen Mehrheitsbeteiligung, Technologietransfer, europäische Vorprodukte und den Anteil europäischer Arbeitskräfte.

Zudem soll der IAA die Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte vereinfachen und digitalisieren.

Der Vorschlag von der Kommission muss nun von den Co-Gesetzgebern – dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament – verhandelt werden.

„Die deutsche Industrie braucht jetzt vor allem das Signal, dass das Wirtschaften in Europa für alle einfacher und kostengünstiger wird. Branchenspezifische und kleinteilige Ansätze, die Bürokratie und Abschottung mit sich bringen, sind nicht der nötige Befreiungsschlag, den der Standort Europa braucht. Der Industrial Accelerator Act (IAA) greift vielmehr in unternehmerische Entscheidungen ein und sendet handelspolitisch die falsche Botschaft in die Welt. Wer Europa stärken will, darf wichtige Partner nicht vor den Kopf stoßen.

Einige im IAA vorgesehenen Ansätze, wie etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, gehen für die relevanten Branchen in die richtige Richtung. Eine spürbare Entlastung für die Breite der Wirtschaft bleibt jedoch aus. Statt für alle Unternehmen konsequent Bürokratie abzubauen, drohen vielmehr neue Hürden – etwa in der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Das kostet Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.

Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt, wie sensibel das Thema ist: Drei von vier Unternehmen erwarten spürbare Auswirkungen von ‘Buy European’-Maßnahmen auf ihr Geschäft. Größte Sorge ist dabei zusätzliche Bürokratie: 55 Prozent rechnen mit mehr Aufwand durch Herkunftsnachweise. Dahinter folgen Kostensorgen, die sich mit erhofften Wettbewerbsvorteilen fast die Waage halten: 43 Prozent rechnen mit höheren Produktionskosten, 42 Prozent erwarten bessere Wettbewerbschancen im EU-Binnenmarkt. Weitere Risiken bleiben ebenfalls im Blick: 36 Prozent befürchten Gegenreaktionen von Handelspartnern und einen erschwerten Zugang zu wichtigen Drittlandmärkten. 29 Prozent sehen zudem das Risiko, bestehende Lieferanten zu verlieren.

Lokalisierungs- oder Präferenzpflichten mögen eingängig klingen. Ökonomisch sind sie kein Allheilmittel. Sie lösen keine strukturellen Standortprobleme, sondern verteuern Produktion, verengen Beschaffungsmärkte und beschneiden unternehmerische Freiheit. Am Ende drohen Verwerfungen im internationalen Handel.

Auch die geplanten Auflagen für Investitionen aus Drittstaaten senden kein einladendes Signal an internationale Kapitalgeber. Europa braucht Offenheit, verlässliche Rahmenbedingungen, und muss sich dabei an seine internationalen Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation sowie an bilaterale Handelsabkommen halten.

Wer Europas Industrie stärken will, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, reduziert Bürokratie und erleichtert Investitionen – anstatt neue Hürden aufzubauen.“ (Link zum Pressestatement)