Erneuerbare sollen schneller ausgebaut werden - gesetzliche Verankerung erst in der nächsten Legislatur

Mit dem "Klimapakt Deutschland" hat die Bundesregierung ein Begleitpaket zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Teil des Pakets ist ein deutlich schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. So soll Wind an Land auf 95 GW und PV auf 150 GW ausgebaut werden. Damit würden die mit der letzten EEG-Novelle festgelegten Werte um 24 bzw. 50 GW angehoben. 
Allerdings sollen diese Werte nicht mehr in dieser Legislatur im EEG verankert werden, das überlässt man der neuen Bundesregierung. Gesetzlich verankert werden muss und soll noch die im April vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Ausschreibungsmengen für Wind (+1 GW) und PV (+4,1 GW) für 2022. Erkannt hat die Bundesregierung, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. Dies soll durch weitgehende Standardisierung erreicht werden. Ein Fokus soll dabei auf dem Repowering liegen.  Die Bundesregierung erkennt im Pakt erstmals an, dass die Annahme eines weitgehend konstanten Stromverbrauchs bis 2030 nicht haltbar ist und schreibt: "Im EEG 2021 ist bereits die Prüfung des für 2030 angenommenen Bruttostromverbrauchs noch in diesem Jahr verankert. Da die neuen Klimaziele auch zu einem insgesamt höheren Strombedarf durch beschleunigte Sektorkopplung führen und zudem der Energiesektor deutlich größere Treibhausgasminderungen bis 2030 erbringen muss, müssen auch die Ausbaumengen von Wind- und Solarenergie damit konsistent sein und erhöht werden." Zudem verkündet die Bundesregierung das Ziel, die EEG-Umlage bis Mitter der 2020er-Jahre vollständig aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Dazu sollen vor allem die Einnahmen aus dem BEHG dienen. Auch soll in der nächsten Legislaturperiode eine bundesweite PV- bzw. Solarthermiepflicht bei Neubauten und größeren Dachsanierungen eingeführt werden. Dafür wird die Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes von 2023 auf 2022 vorgezogen. Quelle: DIHK