Stellungnahme zum Solarpaket I

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 28.06.2023, einen Referentenentwurf für das Solarpaket I zur Konsultation gegeben, mit dem erste Maßnahmen der PV-Strategie umgesetzt werden sollen.
Die Entwicklung PV-Strategie kommentierte die DIHK, u. a. im Rahmen einer Stellungnahme (anbei). Das Solarpaket I soll am 23.07.2023 im Kabinett behandelt werden und nach der Sommerpause im Parlament diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund überrascht die kurze Rückmeldefrist von einer Woche, welcher die DIHK mit einer vorläufigen Stellungnahme und Ersteinschätzung dennoch nachkommen möchte. Die DIHK behält sich vor, eine finale Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen. Für den Herbst 2023 wird der Entwurf für ein weiteres Solarpaket II erwartet.
Ersteinschätzung der DIHK
Insgesamt bleibt das Solarpaket I noch hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Die DIHK vermisst insbesondere die temporäre Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen und eine klare Perspektive für Betriebe, angrenzende Flächen unbürokratisch für die Eigenversorgung nutzen zu können. Wenn Unternehmen erst die Überarbeitung der Flächennutzungspläne beauftragen müssen, bevor Bauanträge gestellt werden können, um selbst kleine PV-Anlagen in unmittelbarer Nähe zum Betriebsgelände errichten zu können, stehen die Kosten und bürokratischen Belastungen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das schadet der Wirtschaft und bremst die Transformation unnötig aus. Die DIHK empfiehlt daher dringend, die bereits im Koalitionsausschuss im März verankerte Außenbereichsprivilegierung für Onshore Wind zur Belieferung benachbarter Unternehmen und zur Eigenstromversorgung auch für PV-Freiflächenanlagen zu ermöglichen und im Solarpaket I umzusetzen.
Im Gegensatz zu Freiflächenanlagen enthält der Referentenentwurf insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von PV-Dachanlagen. Das geplante Modell zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung erleichtert PV-Anlagen auf Mietobjekten und ist wie auch die Neuregelung zum Mieterstrom auf Gewerbebauten zukünftig anwendbar.
Den vollständigen Referentenentwurf zum Solarpaket I finden Sie anbei. Über Ihre Rückmeldung an linda.jeromin@karlsruhe.ihk.de freuen wir uns.