Regierungsentwurf Wachstumschancengesetz: Investitionsprämie und Forschungszulage

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen (Regierungsentwurf). Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern, um Investitionen und daraus resultierende Innovationen zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund hat die DIHK mit anderen Spitzenverbänden bereits am 25. Juli eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.
 
Insbesondere sind folgende Änderungen im Regierungsentwurf beachtenswert:
 
Einführung einer Investitionsprämie (insb. Art. 1):
    1. Sockelbetrag für förderfähige Investitionen von 10.000 auf 5.000 reduziert
    2. Einsparkonzept soll elektronisch beigefügt werden
    3. Mindestinvestitionsvolumen von 50.000 auf 10.000 Euro reduziert
    4. Förderzeitraum von 4 auf 6 Jahre erhöht
    5. Anzahl von maximalen Anträgen von zwei auf vier erhöht
    6. Soweit die Investitionsprämie im Zeitpunkt der Festsetzung den Rest-buchwert übersteigt, ist sie gewinnerhöhend zu erfassen
    7. Einführung der eRechnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft à Antragstellung erst ab dann möglich
Steuerliche Forschungsförderung (ab 1.1.2024):
    1. Für Eigenleistungen erhöhen sich die förderfähigen Aufwendungen von aktuell 40 auf 70 Euro pro nachgewiesene Arbeitsstunde mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.
    2. Einbezug von Sachkosten (neue, bewegliche Wirtschaftsgüter)
    3. Auftragsforschung: Erhöhung von 60% auf 70% förderfähige Aufwendungen
    4. Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage von 1 Mio. (4 Mio bis 31.12.2023) auf 12 Mio. Euro
    5. KMUs können zusätzlich eine Erhöhung der Forschungszulage beantragen auf 35% statt bislang 25%
    6. Berücksichtigung der festgesetzten Forschungszulage bei den Vorauszahlungen
Quelle: DIHK