Konsultation zum Entwurf einer Stellungnahme zum Strommarktdesign der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 23. Januar eine öffentliche Konsultation zur Reform der Strommarktgestaltung in der Europäischen Union eingeleitet, bei der sich alle interessierten Stakeholder beteiligen können. Die Reformierung ist eine Reaktion auf vorangegangene Extrempreise für Strom im letzten Jahr und folgt nach Aufforderung des Europäischen Rates. In einem sehr umfangreichen Fragebogen (siehe Anhang) werden dabei verschiedene Bereiche adressiert. Bereits am 13.02.2023 wird die Konsultation wieder geschlossen, Ende März ist mit einem Legislativvorschlag zu rechnen.
DIHK-Bewertung:
  1. Grundsätzlich empfiehlt die DIHK, die Vorteile von Wettbewerb, grenzüberschreitenden Energienetzen und einem europäischen Verständnis von Versorgungssicherheit deutlich herauszuarbeiten. Dabei sollten bewährte Mechanismen des europäischen Strommarktdesigns nicht aufgrund kurzfristiger Krisen durch strukturelle Reformen leichtfertig aufgehoben werden.
  2. Die DIHK regt ein Strommarktdesign an, indem das marktwirtschaftlich effiziente Merit-Order-Prinzip zusammen mit dem Reservesystem, bestehend aus Netzreserve und Sicherheitsbereitschaft beibehalten wird und Flexibilitäten gestärkt werden. 
  3. Um die Klimafreundlichkeit der Stromerzeugung bei gleichzeitiger marktwirtschaftlicher Effizienz zu fördern, regt die DIHK einen Ausstiegspfad aus der derzeitigen direkten Förderung der erneuerbaren Energien beispielsweise durch eine Verkürzung der Laufzeit und eine wirksame Einbindung des Emissionshandelssystems (ETS) in den Strommarkt an. 
  4. Als weitere Maßnahme zur Förderung der Erneuerbaren Energien empfiehlt die DIHK den Markt für Direktstromlieferverträge (PPA) zu stärken und mit Steuererleichterungen und Sonderabschreibungen für erneuerbare Energietechnologien anzureizen. 
  5. Die DIHK setzt sich außerdem für einen schnelleren Ausbau der Grenzkuppelstellen für eine bessere Vernetzung des europäischen Stromsystems, sowie den schnelleren Ausbau der Nord-Süd Stromtrassen in Deutschland ein. Der Netzausbau ist essenziell für ein versorgungssicheres und flexibles Stromsystem.
Wir bitten Sie, uns Ihre Hinweise/Kommentare per Mail an linda.jeromin@karlsruhe.ihk.de bis zum 08.02.2023 zukommen zu lassen.
Quelle: DIHK