EU-Kommission legt Regeln für erneuerbaren Wasserstoff vor

Am 7. Februar hat die EU-Kommission den lang erwarteten delegierten Rechtsakt vorgelegt, in dem die Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff zukünftig definiert werden sollen.

Der Rechtsakt ist Teil der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, die sich aktuell in den Trilogverhandlungen befindet, die zuletzt aufgrund der fehlenden vorliegenden Kriterien ausgesetzt wurden. Mit dem Beschluss können nun lang verzögerte Wasserstoffprojekte weiter vorangetrieben werden.
Für erneuerbaren Wasserstoff beziehungsweise erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBOs) hat die EU-Kommission unterschiedliche Produktionskriterien aufgestellt. Diese gelten weiterhin als erreicht, wenn der durchschnittliche Anteil erneuerbarer Energien (EE) im Stromsektor in der jeweiligen Gebotszonen bei über 90 Prozent liegt. Nach Einschätzung der DIHK liegt dieses Ziel für die meisten EU-Staaten auch perspektivisch in weiter Ferne.
Neu hinzugekommen ist, dass die Kriterien ebenfalls erfüllt werden, wenn die Emissionsintensität in einer Gebotszone unter 18gCO2eq/MJ liegt (Deutschland hatte 2020 99,3g CO2eq/MJ). Dies würde insbesondere Staaten mit einem hohen Anteil an Wasserkraft zugutekommen. Die alten Wasserkraftanlagen könnten nämlich weiterhin genutzt werden, ohne dass neue EE-Anlagen gebaut werden müssten. Durch die geringere Wetterabhängigkeit im Vergleich zu Wind- und Solar-Anlagen, könnten stabilere Produktionsbedingungen für Wasserstoff gelten.

Sind die Kriterien in der Stromgebotszone nicht erfüllt, wird der produzierte Wasserstoff auch als erneuerbar betrachtet, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind nun wie folgt ausgestaltet:
Die Frist für das Additionalitätskriterium wurde verlängert: Eine EE-Anlage darf ab dem 1. Januar 2028 nicht älter als 36 Monate sein, bevor sie für die Wasserstoffproduktion im Rahmen eines PPA genutzt werden kann. Außerdem darf die Anlage keine operative Hilfe, noch eine Investmenthilfe erhalten. Hervorzuheben ist die Übergangsregelung, bei der EE-Anlagen, die vor Ende 2027 gebaut wurden, weitere 10 Jahre von dieser Regelung ausgenommen sind. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf können so nun die Vorlaufzeiten für große Elektrolyseur-Projekte und die dazu gehörige Infrastruktur besser abgedeckt werden.

Gleiches trifft auf die Verlängerung der Frist für das Zeitkriterium zu: Der Wasserstoff und der Strom aus der EE-Anlage, mit der es ein PPA gibt, können nun bis Ende 2029 im selben Monat produziert werden. Erst ab 2030 greift die Stundenregelung. Fraglich ist die Auswirkung der neu geschaffenen Option, dass Mitgliedstaaten diese Regel schon ab 2027 einführen können. Dies könnte zu einem europäischen Flickenteppich führen. Gleichzeitig könnten Streitigkeiten bei innereuropäischen Im- und Exporten auftreten.

Das geografische Kriterium bleibt in der delegierten Verordnung unverändert: Die Wasserstoff-Produktionsanlage muss weiterhin in derselben Gebotszone sein wie die EE-Anlage. Ausgenommen sind verbundene Gebotszonen, in denen der Strompreis höher oder gleich hoch ist wie in der Gebotszone, in der die Produktion für Wasserstoff stattfindet. Ausnahmen gibt es für Offshore-Anlagen. Die Mitgliedstaaten können zudem weitere Kriterien für den Standort der EE-Anlagen und der Wasserstoff-Produktion festlegen. Dies darf jedoch keinen negativen Einfluss auf den Strommarkt haben. Auch hier stellen sich die gleichen Fragen und Bedenken wie bei dem Zeitkriterium.

Im gleichen Zuge hat die EU-Kommission ebenfalls eine delegierte Verordnung über einen Mindestschwellenwert für Treibhausgas-Einsparungen durch wiederverwendete kohlenstoffhaltige Brennstoffe beschlossen. Dieser enthält eine Methode zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen für RFNBOs. Die Methode berücksichtigt die Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Kraftstoffe, einschließlich der vorgelagerten Emissionen, der Emissionen im Zusammenhang mit der Entnahme von Strom aus dem Netz, der Verarbeitung und der Emissionen im Zusammenhang mit dem Transport dieser Kraftstoffe zum Endverbraucher.

Nach der Verabschiedung der EU-Kommission werden die Rechtsakte nun an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet, die zwei Monate Zeit haben sie zu prüfen und die Vorschläge entweder anzunehmen oder abzulehnen. Auf ihren Antrag hin kann der Prüfungszeitraum um weitere zwei Monate verlängert werden. Das Parlament und der Rat haben keine Möglichkeit, die Vorschläge zu ändern.

(Quelle: DIHK)