Datenschutzrechtliche Informationen § 34 f / h GewO

Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Antragstellern einer Erlaubnis nach § 34 f und § 34 h GewO sowie Registrierung im Vermittlerregister sowie gegenüber Angestellten und Betriebsleitern gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis nach § 34 f und § 34 h GewO, der Registrierung im Vermittlerregister nach § 11 a GewO sowie der Überwachung des erlaubnispflichtigen Gewerbes.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist
IHK Karlsruhe
Lammstraße 13 – 17
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 174-0
Telefax: 0721 174-290
E-Mail: info@karlsruhe.ihk.de
Vertreten durch: Präsident und Hauptgeschäftsführer

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

IHK Karlsruhe
Datenschutzbeauftragte
Lammstraße 13 – 17
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 174-0
Telefax: 0721 174-290
E-Mail: datenschutz@karlsruhe.ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten

Die von Ihnen angegebenen oder von einem Dritten (z.B. Arbeitgeber, Auftraggeber) überlassenen Daten werden zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, für etwaige Änderungen der Erlaubnis/Registrierung, für eine etwaige Erweiterung oder Reduzierung der Erlaubnis sowie für die Bearbeitung der einzureichenden Prüfberichte und Negativerklärungen, die Durchführung unserer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde und für die Ausstellung von Zweitschriften verarbeitet.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 34 f, h GewO, § 11, § 11 a GewO in Verbindung mit der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Sofern wir die Daten von einem Dritten erhalten haben, ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO.
Gegebenenfalls haben wir Ihre Daten im Rahmen der Aufsichtstätigkeit von anderen Behörden/Stellen erhalten. Folgende Daten/Datenkategorien werden bei Dritten erhoben:
  • Name
  • Vorname
  • Funktion
  • Anschrift
  • ggf. Geburtsname
  • Geburtsdatum/-ort
  • Staatsangehörigkeit
  • Kontaktdaten
  • Sachkundenachweis
  • Vertretungsberechtigung
  • Nachweis der Beschäftigung

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  • innerhalb der IHK Karlsruhe an die zur Bearbeitung Ihres Antrags zuständigen Ansprechpartner aus dem Team Vermittler und Immobilienwirtschaft
  • Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK Karlsruhe zur Zahlungsabwicklung
  • Auftragsdatenverarbeiter der IHK Karlsruhe
  • wenn Sie das Online-Antragsverfahren auf der Homepage der IHK Karlsruhe nutzen, die IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung (GFI) betreffend die Bereitstellung des Online Portals
  • DIHK als registerführende Stelle
  • ggf. andere IHKn bei Überstellung der Daten (Sitzverlegung)
  • Öffentlichkeit im Rahmen des automatisierten Abrufs des Registers gemäß §§ 6, 8 FinVermV
  • Unternehmen zum Abgleich Ihrer Registerdaten (z.B. Versicherungen, Banken, Maklerpools)
  • ggf. Finanzämter
  • ggf. Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden
  • ggf. Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister / Gewerbezentralregister)
  • ggf. Land NRW vert. d. d. Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder / Insolvenzbekanntmachungen)

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Karlsruhe so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens sowie der Aufsichtstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen liegt ein Löschkonzept vor.

7. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Karlsruhe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Bitte wenden Sie sich zur Ausübung Ihrer Rechte an die Datenschutzbeauftragte der IHK Karlsruhe, Lammstraße 13 – 17, 76133 Karlsruhe, Telefon: 0721 174-0, E-Mail: datenschutz@karlsruhe.ihk.de.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de, Telefon: 0711 615541-0, Telefax: 0711 615541-15.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Karlsruhe durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen.
Die IHK Karlsruhe benötigt Ihre Daten, um den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis sowie Eintragung im Vermittlerregister oder ggf. Änderungs-/Erweiterungsanträge abschließend bearbeiten zu können bzw. um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzukommen.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

10. Spätere Zweckänderung

Die IHK Karlsruhe hat zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sowie zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit personenbezogene Daten von Ihnen erhoben.
Sofern Sie innerhalb von drei Monaten nach Erlaubniserteilung eine weitere Erlaubnis bei uns beantragen (z.B. als Versicherungsvermittler oder Immobiliardarlehensvermittler) werden wir ggf. die bereits erhobenen Daten hierfür verwenden.