Rohstoffe: Rat stimmt Critical Raw Materials Act final zu

Am 18. März 2024 hat der Europäische Rat dem Critical Raw Materials Act (CRMA) final zugestimmt. Das Gesetz soll helfen, eine nachhaltige und sichere Versorgung mit Rohstoffen zu gewährleisten. 
Vor diesem Hintergrund soll auch die Effizienz und die Kreislauffähigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette gefördert werden.
Die Verordnung sieht dazu folgende Maßnahmen vor:
  1. Festlegung von strategischen und kritischen Rohstoffen und die Stärkung der Versorgungsketten für diese Rohstoffe
    1. Aus 34 kritischen Rohstoffen wurden 17 als strategisch ausgewählt. Strategische Rohstoffe zeichnen sich durch ihre Bedeutung für die erfolgreiche digitale und grüne Transformation aus sowie ihre Relevanz für die Bereiche Verteidigung, Luft- und Raumfahrt.
    2. Es wurden (rechtlich nicht verbindliche) Richtwerte festgelegt, die bis 2030 erreicht werden sollen:
      1. Gewinnungskapazität der Europäischen Union von mind. 10 Prozent des jährlichen Verbrauchs der Union von strategischen Rohstoffen
      2. Verarbeitungskapazität der Europäischen Union von mind. 40 Prozent des jährlichen Verbrauchs der Union von strategischen Rohstoffen
      3. Recyclingkapazität der Europäischen Union von mind. 25 Prozent des jährlichen Verbrauchs der Union von strategischen Rohstoffen
    3. Einführung strategischer Rohstoffprojekte innerhalb und außerhalb der EU
      1. Der Antrag auf Anerkennung eines Rohstoffprojekts als strategisches Projekt ist vom Projektträger - Unternehmen oder Unternehmenskonsortium, das ein Rohstoffprojekt entwickelt - bei der Kommission einzureichen
      2. Die Kommission bewertet die Anträge im Rahmen einer offenen Ausschreibung zu regelmäßigen Stichtagen (mindestens vier pro Jahr)
      3. Projektträger berichten u.a. gegenüber der Kommission über das Projekt
    4. Schnelle und vereinfachte Genehmigungsverfahren für wichtige Rohstoffförderungsprojekte innerhalb der EU
      1. Mitgliedstaaten richten eine zentrale Anlaufstelle ein oder benennen entsprechende Behörden, um Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich kritischer Rohstoffe zu erleichtern und besser zu koordinieren
      2. Strategische Projekte erhalten den Status höchster nationaler Bedeutung
      3. Bei strategischen Projekten sollen die Ausstellung von Abbaugenehmigungen maximal 27 Monate dauern, bei Verarbeitungs- und Recyclinggenehmigungen maximal 15 Monate
    • Die Kommission ergreift in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen, um private Investitionen in strategische Projekte zu beschleunigen und zu fördern
    • Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um eine fristgerechte und wirksame Durchführung von strategischen Projekten im eigenen Hoheitsgebiet zu erleichtern (bspw. bei der Einhaltung geltender Verwaltungs- und Berichtspflichten)
  2. Stärkung von Monitoring- und Minderungsmaßnahmen mit Blick auf Versorgungsrisiken
    1. Maßgebliche Aufgabe der Kommission und der Mitgliedstaaten (Durchführung von Stresstests und Einrichtung eines Monitoring-Dashboards)
    2. Große Unternehmen (durchschnittlich mehr als 500 Beschäftigte und ein weltweiter Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR im letzten Geschäftsjahr), die strategische Rohstoffe für bestimmte kritische Schlüsseltechnologien verwenden, führen mind. alle drei Jahre eine Risikobewertung ihrer Lieferkette für strategische Rohstoffe durch – in dem Umfang, in dem ihnen Informationen zur Verfügung stehen
    3. Die Schlüsseltechnologien umfassen:
      1. die Herstellung von Batterien für die Energiespeicherung und Elektromobilität, 
      2. die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff,
      3. die Erzeugung von erneuerbarer Energie,
      4. die Herstellung von Luftfahrzeugen, Antriebsmotoren, Wärmepumpen,
      5. sowie Vorrichtungen zur Datenübertragung und -speicherung, mobile elektronische Geräte, Ausrüstung für die additive Fertigung, Robotik, Drohnen, Raketenwerfer, Satelliten oder fortgeschrittene Chips
  3. Verbesserung des Kreislaufprinzips und der Nachhaltigkeit bei kritischen Rohstoffen
    1. Mitgliedstaaten integrieren strategische und kritische Rohstoffe in nationale Programme zur Vermeidung von Abfällen und Stärkung von Recycling
  4. Einrichtung eines European Critical Raw Materials Boards als Koordinierungs- und Beratungsgremium von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission
Bereits am 13. November hatten sich Rat und Parlament auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt. Nachdem das Parlament dem Vorschlag im Dezember 2023 zugestimmt hatte, wurde der CRMA mit der Ratszustimmung nun final angenommen. Wenn die Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Präsident des Rates unterzeichnet haben, wird die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Fraglich ist, wie europäische und nationale Initiativen im Rohstoffbereich ineinandergreifen werden und inwieweit Richtwerte zu einer gesteigerten Resilienz beitragen werden.
Quelle: DIHK