Industriestrategie: Abstimmung wäre unbedingt erforderlich gewesen

Das Konzept, mit dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die deutsche Industriepolitik – unter Lockerung der Schuldenbremse – stärker auf staatliche Unterstützung ausrichten will, stößt in der Wirtschaft auf Skepsis.

"Robert Habeck liefert mit seiner Industriestrategie einen sehr umfassenden Diskussionsbeitrag aus Sicht seines Hauses", kommentierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Pläne. "Leider ist die Strategie bislang nicht in der Regierung abgestimmt. Angesichts der aktuellen schwierigen Situation und der absehbaren Herausforderungen wäre das aus Sicht der Unternehmen jedoch unbedingt erforderlich gewesen."
Denn, so Adrian: "Die Zeit drängt. Schnelles Handeln tut not. Stattdessen steht infrage, was wie und ab wann wirklich von dem umgesetzt wird, was das BMWK formuliert hat."

Immerhin biete das Ministerium "eine sehr umfassende Analyse der aktuellen Herausforderungen", fuhr der DIHK-Präsident fort. "Das klare Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, zum industriellen Mittelstand ebenso wie zur Groß- und zur energieintensiven Grundstoffindustrie ist eine wichtige Grundlage. Die schwierige wirtschaftliche Situation macht es aus Sicht der Unternehmen erforderlich, neben der Klimapolitik Maßnahmen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung stärker zu priorisieren."

Hier bedürfe es "insofern dringend einer Neujustierung", mahnte er. "Dem wird das vorgelegte Papier nicht gerecht. An verschiedenen Stellen gibt es deutliche Formulierungen zum Bürokratieabbau. Diese Linie verfolgt das Papier aber nicht konsequent. Mit seinen vielen Vorgaben und Auflagen steckt es hier sogar voller Widersprüche. Die Unternehmen brauchen vor allem mehr Freiraum, um die für ihre Herausforderungen notwendigen Anpassungen effizient angehen zu können."

Die deutsche Industrie müsse sich weiterhin im weltweiten Wettbewerb bewähren können, stellte Adrian klar. "Deshalb muss eine Strategie neben dem deutschen und dem europäischen Binnenmarkt unmittelbar die Weltmärkte mit im Blick behalten. Dazu gehört auch, dass die Bildung von Energiepartnerschaften weiterverfolgt und zügig neue Handelsverträge zwischen Europa und Mercosur abgeschlossen werden."

Die Pressemeldung des BMWK mit der Industriestrategie finden Sie hier: BMWK - Habeck legt Industriestrategie vor – Industriepolitik in der Zeitenwende

(Quelle: DIHK)