DIHK-Beschleunigungsmonitor

Die DIHK hat im März ihren Beschleunigungsmonitor veröffentlicht. Darin wird der Umsetzungsstand der im Bund-Länder-Beschleunigungspakt wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen von Genehmigungsfiktionen bis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung untersucht.

Erste Ergebnisse wollten Bund und Länder vereinbarungsgemäß im ersten Quartal 2024 vorweisen. Anfang März 2024 stellte der Monitor fest, dass mit der Umsetzung solcher ersten Maßnahmen nur sehr zögerlich begonnen worden war. Von den insgesamt notwendigen 53 Maßnahmen wurden bis dahin erst 11 begonnen. Die wenigen vorliegenden Gesetzesentwürfe setzten die Beschlüsse zudem nur teilweise oder eingeschränkt um.

Hier finden Sie ein "Thema der Woche" dazu: DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit

Den Beschleunigungsmonitor selbst gibt es hier auf der DIHK-Website.

(Quelle: DIHK)