Taskforce: Integrierte Sicherheitspolitik in Nordostniedersachsen

Spätestens mit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine und dem Ausruf einer Zeitenwende hat sich die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und Europa verändert. Seitdem verschärfte sich die Situation zunehmend und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Die Entwicklungen im Sudan, Venezuela oder Grönland verdeutlichen, dass wir uns bereits in einer angespannten geopolitischen Phase befinden. Vor allem aber wirkt der Krieg in der Ukraine schon heute weit über Kyiv und Moskau hinaus. Ganz Europa ist von diesem Konflikt betroffen – auch Deutschland. Hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Sabotageversuche gegen deutsche Behörden und Unternehmen sind längst keine Seltenheit mehr. Deutschland und Europa bewegen sich zunehmend in einem vagen Spannungsfeld zwischen Krieg und Frieden, das neue und komplexe Anforderungen an staatliche wie private Akteure stellt.
Mit der Taskforce „Integrierte Sicherheitspolitik in Nordostniedersachsen“ (INSPIN) möchte unsere IHKLW diese großen geopolitischen Ereignisse aus dem Blickwinkel der regionalen Akteure beleuchten. Diese Runde rief die IHKLW im Jahr 2024 ins Leben. Ziel des Gremiums ist es, Unternehmen, Sicherheitsorganisationen sowie Vertretern der Kommunen und Landkreise eine Plattform für den Austausch über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen zu bieten und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. Die Kernmitglieder der Taskforce, zu der auch Gäste geladen werden, setzen sich aus den folgenden Institutionen zusammen.
  • IHK Lüneburg-Wolfsburg
  • IHK Elbe-Weser
  • Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
  • Landkreise auf Ebene der Landräte
  • Panzertruppenschule der Bundeswehr in Munster
  • Polizeidirektion Lüneburg
Bisherige INSPIN-Sitzungen
Am 19. Januar 2026 kam die Taskforce INSPIN in der Gifhorner Stadthalle zum insgesamt dritten Mal zusammen. Zu Gast war die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser (SPD), die einen Impulsvortrag hielt. Thematischer Schwerpunkt war die Energiesicherheit als Teil der Kritischen Infrastruktur (KRITIS), welcher durch den großflächigen Stromausfall in Berlin noch mehr Relevanz gewann. Der Schutz der KRITIS ist ein zentrales Element im Umgang mit hybriden Bedrohungen. Innerhalb dieses Rahmens kommt der Energiesicherheit eine besondere Bedeutung zu, da Störungen der Energieversorgung unmittelbare und sektorenübergreifende Auswirkungen auf Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Angriffe auf Energieinfrastrukturen können innerhalb kürzester Zeit erhebliche sicherheits- und wirtschaftspolitische Folgen entfalten. Energiesicherheit ist daher integraler Bestandteil einer wirksamen KRITIS- und Resilienzstrategie. Die Taskforce setzt an dieser Schnittstelle an, indem sie sicherheitsrelevante Akteure aus der Region zusammenführt und eine gemeinsame Grundlage für abgestimmte Handlungsansätze schafft. Aus dieser gemeinsamen Betrachtung ergeben sich die folgenden zentralen Schlussfolgerungen:
  • Das KRITIS-Dachgesetz benötigt einen klaren Finanzierungsplan zur Umsetzung.
  • Politik und Verbände müssen verstärkt für Resilienz in der Wirtschaft und der Bevölkerung werben.
  • Die Bevölkerung muss besser bei der Zivilverteidigung mitgenommen und zur Selbstbefähigung ermächtigt werden.
  • Energieversorger als bedeutende KRITIS-Betreiber müssen stärker in die Krisenszenarien der Kommunen eingeplant werden.
  • Es werden regelmäßige Übungen und Szenarioplanungen auf kommunaler Ebene benötigt, damit die entscheidenden Akteure darauf vorbereitet sind, dass die Bundeswehr im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mehr vor Ort sein wird.
  • Die Bundeswehr sollte weiterhin mit zivilen Akteuren über den Operationsplan Deutschland sprechen.
  • Die A39 als Versorgungslinie in Nordostniedersachsen soll zeitnah umgesetzt werden, um dadurch ein resilienteres Verkehrsnetz zu schaffen.
  • Der Austausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sollte intensiviert werden.
In der vorherigen Sitzung hörten die Mitglieder der Taskforce einen Vortrag von Generalleutnant Bodemann zum Operationsplan Deutschland. Dieser kann nur funktionieren, wenn die zivile Säule im Rahmen der Gesamtverteidigung stabil ist. Die erste INSPIN-Sitzung fand in Lüneburg statt und umfasste einen Austausch der Akteure zur Grundausrichtung der Taskforce. Weitere Termine werden zeitnah folgen.
INSPIN soll nicht als Gegenformat zum von der Landesregierung Niedersachsen erschaffenen Sicherheitspolitischen Dialog verstanden werden, ganz im Gegenteil. INSPIN soll vielmehr als Ergänzung dessen dienen und die regionale Perspektive Nordostniedersachsens in unser Engagement im Sicherheitspolitischen Dialog und deren Dialogforen einfließen lassen. Als Gesamtvertretung der Wirtschaft haben wir den Anspruch, uns für die Interessen der Unternehmen sowie gute Standortbedingungen einzusetzen. Sicherheit als Standortfaktor nimmt seit der russischen Vollinvasion eine zunehmend große Rolle ein. Die IHKLW möchte deshalb mit den regionalen sicherheitsrelevanten Akteuren im Austausch stehen, damit Ansprechpartner und Abläufe in hoffentlich niemals notwendigen Ausnahmesituationen klar sind.