Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Seit dem 16. März 2022 gilt bundesweit in der Pflege und im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir erklären, welche Berufsgruppen betroffen sind, was Arbeitgeber*innen tun müssen und welche Folgen ein fehlender Impfnachweis haben kann.

Wer ist von der Impfpflicht betroffen?

Gemäß  § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind alle Personen betroffen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:
  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Rettungsdienste
  • sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden
Zusätzlich betroffen sind Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind. Ebenfalls betroffen sind Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die diesen Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, arbeiten. Zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:
  • ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 SGB XI sowie Einzelpersonen gemäß § 77 SGB XI
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX erbringen,
  • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 SGB IX erbringen
  • Beförderungsdienste, die für oben genannte Einrichtungen dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erbringen
  • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen
Hierbei ist es unerheblich, ob es sich zum Beispiel um Selbstständige, sozialversicherte Arbeitnehmer*innen, Ärzt*innen, Leih- oder Zeitarbeitnehmende oder Freie Mitarbeitende handelt. Betroffen sind auch externe Dienstleistende wie z.B. Handwerker, IT-Dienstleistende, Friseure, Verkaufspersonal, Reinigungs- oder Pförtnerdienste. 

Wer ist von der Impfpflicht ausgenommen?

Ausgenommen von den oben genannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind:
  • die in den Einrichtungen oder Unternehmen behandelten, betreuten (auch medizinisch oder pflegerisch
  • untersuchten), gepflegten oder untergebrachten Personen,
  • Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für
  • behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten, ebenso wie andere Betreute,
  • Besucher der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen, wie z. B. Angehörige,
  • gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen und Vertreter, Betreuungsrichterinnen und -richter
  • und Anwältinnen und Anwälte,
  • Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten
  • (Postboten oder Paketzusteller, Lieferdienste) oder die nicht regelmäßig in der Einrichtung oder dem
  • Unternehmen tätig sind,
  • Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten
  • durchführen (Bauarbeiter, Industriekletterer),
  • Personen, durch die jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu den Mitarbeitenden,
  • die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten
  • Tätigkeit sicher insbesondere durch räumliche Trennung ausgeschlossen werden kann,
  • Angehörige der Polizei, Feuerwehr oder von Notdiensten, die im Rahmen eines Einsatzes die Einrichtung
  • oder das Unternehmen betreten,
  • Übungsleitungen, die ärztlich verordneten Rehabilitationssport außerhalb von
  • Rehabilitationseinrichtungen durchführen,
  • Personen, die im Rahmen der Frühen Hilfen tätig sind, wenn die Tätigkeit nicht in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen erfolgt

Was müssen die tätigen Personen nachweisen?

Personen, die bereits vor dem 16. März 2022 in einer der oben genannten Einrichtungen tätig sind, mussten bis spätestens 15. März 2022 der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen der folgenden Nachweise vorlegen:
  1. einen Impfnachweis über einen vollständigen Impfschutz (zurzeit zwei Impfungen)
  2. einen Genesenennachweis (derzeit gültig 28 Tage nach und bis zu 90 Tage nach dem Zeitpunkt der positiven Testung) oder
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können
Personen, die erst nach dem 16. März 2022 in einer der Einrichtungen tätig werden, müssen noch vor Beginn ihrer Tätigkeit einen der oben genannten Nachweis der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vorlegen. Legen sie den Nachweis nicht vor, dürfen sie nicht in den oben genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden.
Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren und die Daten der Person zu übermitteln.
Sonderfälle, die ebenfalls als vollständig geimpft gelten, wie zum Beispiel einmal geimpfte und genesene Personen finden Sie auf der Sonderseite “Corona-Impfstoffe” des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

Welche Verpflichtungen treffen Einrichtungen und Unternehmen mit betroffenen Beschäftigten?

Wird kein Nachweis erbracht oder bestehen Zweifel an der Echtheit des Nachweises, sind die Einrichtungen verpflichtet, dies dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden und die Daten der Person zu übermitteln (Meldepflicht).
Die Meldung erfolgt für die meisten Gesundheitsämter in Niedersachsen an das  digitale Meldeportal „Mebi" (Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht). Bitte fragen Sie im Zweifel beim  zuständigen Gesundheitsamt nach dem richtigen Meldeweg nach.
Verstöße gegen die Meldepflicht durch Einrichtungen und Unternehmen können je Fall mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Was passiert, wenn kein Impfnachweis erbracht wird?

Bei einer Meldung an das Gesundheitsamt wegen eines fehlenden oder zweifelhaften Nachweises wird der Einrichtung zuerst empfohlen, die gemeldete Person vorübergehend patientenfern einzusetzen. Nach der Meldung liegt der Einsatz der ungeimpften Person im Verantwortungsbereich der Einrichtung.
Das zuständige Gesundheitsamt geht grundsätzlich nach dem folgenden Verfahren vor:
  1. Aufforderung an die betroffenen Person, den Nachweis vorzulegen
  2. Nach erneuter Aufforderung erfolgt eine Anhörung und Androhung, dann Festsetzung eines Zwangsgeldes von 1.500 Euro (bei Vollzeittätigkeit)
  3. Nach erneuter Aufforderung erfolgt ein Bußgeldverfahren mit Anhörung und Androhung, dann Festsetzung eines Bußgeldes von 2.500 Euro (bei Vollzeittätigkeit)
  4. Wird nach erneuter Aufforderung noch immer kein Nachweis vorgelegt, wird nach Anhörung und Androhung in der Regel ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot ausgesprochen.
Anlassbezogen kann von dieser Verfahrensreihenfolge aufgrund besonderer Gegebenheiten eines Einzelfalles abgewichen werden, zum Beispiel bei Personen, die gepflegte Personen aufgrund ihres Impfstatus akut gefährden oder Personen, die sich ernsthaft und endgültig weigern, sich zu impfen.

Weitere Informationen

Die vollständige Liste aller Berufsgruppen und Antworten auf häufig gestellte Frage finden Sie auf der Sonderseite “Einrichtungsbezogene Impfpflicht” des Bundesministeriums für Gesundheit.
Eine verbindliche Auskunft, ob eine bestimmte Einrichtung oder Arbeitnehmer*innen unter die einrichtungbezogene Impfpflicht fallen, kann ausschließlich das zuständige Gesundheitsamt erteilen.