14.07.2022

Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat hat am 8.07.2022 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung zugestimmt. Damit wird die Möglichkeit zum visumsfreien Aufenthalt in Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 30.11.2022 verlängert.
Im Vergleich zur vorherigen Fassung der Verordnung wurden folgende Änderungen vorgenommen:
Der visumfreie Aufenthalt ist nach erstmaliger Einreise nach Deutschland auf 90 Tage beschränkt − statt zuvor bis zum Ende der Laufzeit der Verordnung (also 31.08.2022). Für ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Pass bedeutet das, dass diese Verordnung keinen praktischen Vorteil hat. Sie konnten auch schon vor dem Krieg in der Ukraine einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen in der EU visumfrei wahrnehmen.
Die Verlängerung hat insbesondere für Drittstaatenangehörige, die aus der Ukraine einreisen, weitreichende Folgen: Da sie i.d.R. nicht die Möglichkeit haben, vorübergehenden Schutz zu beantragen, wird die Zeit, einen alternativen Aufenthaltstitel zu erhalten (bspw. zum Weiterführen eines Studiums), somit nun auf 90 Tage beschränkt. Dieser Zeitraum kann sich weiter verkürzen: Für jemanden, der einen Aufenthaltstitel beantragt und eine Ablehnung erhält, endet damit der visumfreie Aufenthalt.
Die Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.