IHK Heilbronn-Franken zur Blockade des Wachstumschancengesetzes

Mit Blick auf die Situation der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken sagt Elke Döring: „Wenn schon dieser erste Schritt zur Entlastung der Wirtschaft nicht durchkommt, muss sich niemand wundern, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und den Standort Deutschland weiter verlieren.“

Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte DIHK-Präsident Peter Adrian davor gewarnt, die einzelnen Schritte zum Wachstumschancengesetz zu verwässern. „Genau das droht uns jetzt“, prophezeit die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Die sei umso ärgerlicher, da das geplante Entlastungspaket aus dem Bundesfinanzministerium bisher nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sei. „Das Wachstumschancengesetz kann auch in seiner nachgebesserten Form mit einem Steuerentlastungsvolumen von zunächst 6 Milliarden Euro allenfalls der Einstig in eine breite Reform der Unternehmens- und Standortsicherung sein“, so Elke Döring. Mit dem vorerst blockierten Entwurf hätte die Bundesregierung zumindest die Chance gehabt, ihre Bereitschaft zur dringend notwendigen Entlastung der Wirtschaft zu zeigen und damit das schwindende Vertrauen in ihre wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit aufzuhalten.

Angesichts der negativen Lagebeurteilungen und pessimistischen Zukunftserwartungen der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken fordert die IHK-Hauptgeschäftsführerin seit langem gezielte politische Maßnahmen zur breiten Entlastung der Unternehmen. Dazu gehörten zuallererst verlässliche und wettbewerbsfähige Energiekosten, aber auch die Senkung von Steuern und Abgaben, einfachere Verwaltungsverfahren und ein beschleunigter Infrastrukturausbau.