07.09.2022

Normenkontrollrat bei IHK Heilbronn-Franken

Beim Bürokratieabbau muss schneller und entschlossener gehandelt werden – darin sind sich der Normenkontrollrat Baden-Württemberg und die IHK Heilbronn-Franken einig. Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Heilbronn nannte die Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Überbürokratisierung einen Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft.
Bürokratie und Überregulierung gehören zu den Hauptbelastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer. Das geht regelmäßig aus den Konjunkturumfragen der IHK Heilbronn-Franken hervor. Bürokratische Hürden blockieren Investitionen, kosten Zeit und Geld. 2,5 Prozent seines Umsatzes muss ein durchschnittliches Unternehmen nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) allein für bürokratische Auflagen einsetzen. 
Zwischen 2015 und 2019 hat der Bund drei Bürokratieabbau-Gesetze aufgelegt, die nach Beobachtung des DIHK eine weitere Zunahme der Regulierungsdichte aber nicht verringern konnten. Was das in der Praxis für die Unternehmen in der Region bedeutet, machten die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, sowie Unternehmer aus der Region bei einem Besuch der Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, in Heilbronn deutlich. 
Der Normenkontrollrat BW ist als ein von der Landesregierung eingesetztes Expertengremium dafür zuständig, das Land beim Bürokratieabbau zu unterstützen. Letzteres hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Zwischen 200 und 500 Millionen Euro Bürokratiekosten sollen in dieser Legislaturperiode abgebaut werden. Angekommen ist davon in den Betrieben der Region bisher wenig. Als Unternehmensvertreter beklagten Hans-Jörg Vollert (Vollert Anlagenbau), Günter Schmitt (Schmitt Logistik) und Claus Steinbrenner (bgu-Umweltschutzanlagen) aufwändige und langwierige Verfahren bei Genehmigungen, Förderungen und Bescheinigungen. Vor allem die Defizite bei der Digitalisierung  stellten die Unternehmen vor Herausforderungen. “Es muss beim Bürokratieabbau schneller gehen – in allen Bereichen”, betonte Kirsten Hirschmann. “Sonst erreichen wir unsere Ziele, etwa beim Ausbau regenerativer Energien oder bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte, nicht.”
Dr. Gisela Meister-Scheufelen konnte nur zustimmen. Auch der Normenkontrollrat drängt auf mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das Problem liege allerdings auch in den Verwaltungsstrukturen. “Es braucht ein neues Denken und eine neue Kultur”, so Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Heißt konkret: “Die Verwaltung muss von einem risikogesteuerten Denken zu einem chancenorientierten Handeln wechseln”, wie es Claus Munkwitz vom Normenkontrollrat ausdrückte. Da gelte es Druck zu machen auf die Politik. 160 Vorschläge hat der Normenkontrollrat bereits eingebracht. Darunter mehr Transparenz bei Verwaltungsabläufen, etwa durch die Veröffentlichung der Dauer von Genehmigungsverfahren oder die Wiederaufnahme einer Berechnung der Folgekosten von Bürokratie für die Wirtschaft. 
Der Normenkontrollrat führt in ganz Baden-Württemberg Gespräche mit Unternehmen und erfährt dabei viel Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern. “Der Normenkontrollrat ist ein idealer Partner für die Wirtschaft, er bringt gute Empfehlungen ein”, betonte Wolfgang Grenke, Präsident des baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages. Dass diese auch bei den politischen Entscheidern ankommen, dafür wollen das Experten-Gremium und die Wirtschaft gemeinsam sorgen.