20.12.2022

Bundestag beschließt Energiepreisbremsen

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2022 die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Mit den Preisbremsen werden Wirtschaft und Verbraucher entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt.
Die Regelungen sehen vor, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs nach oben begrenzt werden und nicht mehr über diese Grenzen hinaus steigen. Die Entlastung erfolgt automatisch über die Versorger durch niedrigere Abschläge bzw. niedrigere Endabrechnungen auf Basis des bestehenden Vertrags. Die Preisbremsen wirken für das gesamte Jahr 2023. Eine Verlängerung bis zum April 2024 ist angelegt, müsste dann aber noch gesondert entschieden werden.
Überblick über die Preisbremsen
  • Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gas- und Wärmeverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh im Jahr wird der Gaspreis auf 12 Cent brutto pro Kilowattstunde und für Wärme auf 9,5 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt. Diese Deckelung gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für den Verbrauch, der dieses Kontingent übersteigt, muss weiterhin der vertraglich vereinbarte Preis gezahlt werden. Im März 2023 werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet.
  • Für Industriekunden wird der Preis pro Kilowattstunde Gas auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt dieser Preis bei 7,5 Cent netto. Diese gesetzlich festgelegten Preisobergrenzen gelten für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.
  • Die Strompreisbremse soll vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 gelten. Im März werden rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Der Strompreis für private Verbraucher sowie Unternehmen mit einem bisherigen Stromverbrauch von bis zu 30000 kWh pro Jahr wird bei 40 ct/kWh brutto begrenzt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des vom Netzbetreiber prognostizierten Jahresverbrauchs. Für Unternehmen mit einem bisherigen Stromverbrauch von mehr als 30000 kWh pro Jahr liegt die Grenze bei 13 Cent zuzüglich Steuern, Abgaben und Umlagen für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.
Weitere Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und dem DIHK