Service & Info | 07.02.2022

Neue Grundlagen für Klima-, Umwelt und Energiebeihilfen

Was Sie über die zum Jahreswechsel aktualisierten Beihilfeleitlinien für Klimaschutz, Umwelt und Energie der Europäischen Union (CEEAG) wissen müssen, können Sie nun in einer gleichnamigen Analyse  nachlesen. Vom DIHK

Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele im Bereich der Energie- und Klimapolitik gesetzt und will diese mit verschiedensten Maßnahmen erreichen. Sehr viele dieser Maßnahmen sind nach europäischem Recht als Beihilfe einzustufen und müssen demnach von der Europäischen Kommission, konkret der Generaldirektion Wettbewerb, auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft und genehmigt werden. Dabei orientiert sich die Generaldirektion an Beihilfeleitlinien, die in einem mehrjährigen Turnus aktualisiert werden, zuletzt am 1. Januar 2022. Deutschland hat nun bis Ende 2023 Zeit, seine bisherigen Regelungen anzupassen.
Was im Einzelnen auf Politik und Unternehmen zukommt, wird in einer aktuellen Publikation beleuchtet. Auf insgesamt 14 Seiten werden folgende CEEAG-Kapitel erläutert und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Deutschland bewertet:
  • Kapitel 4.1: Beihilfen zur Entfernung und Verminderung von CO2- Emissionen inklusive der Förderung erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz
  • Kapitel 4.2: Beihilfen zur Verbesserung der Energie- und Umweltleistung von Gebäuden
  • Kapitel 4.3: Beihilfen für saubere Mobilität
  • Kapitel 4.4: Beihilfen für Ressourceneffizienz und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft
  • Kapitel 4.5: Beihilfen für die Reduzierung oder Vermeidung von Verschmutzungen, die nicht aus Treibhausgasen stammen
  • Kapitel 4.6: Beihilfen zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und biologischer Vielfalt
  • Kapitel 4.7: Beihilfen in Form von Ermäßigungen bei Steuern oder steuerähnlichen Abgaben
  • Kapitel: 4.8: Beihilfen zur Sicherstellung der Stromversorgung
  • Kapitel 4.9: Beihilfen für Energieinfrastruktur
  • Kapitel 4.10: Beihilfen für Fernwärme und Fernkälte
  • Kapitel 4.11: Beihilfen in Form von Ermäßigungen der Stromumla[1]gen für energieintensive Verbraucher
  • Kapitel 4.12: Beihilfen für die Stilllegung von Kraftwerken und Ab[1]baustätten von Kohle, Schieferöl und Torf
  • Kapitel 4.13: Beihilfen für Studien oder Beratungsleistungen zu Klima-, Umweltschutz und Energiefragen

Kontakt

Yvonne Allgeier
Yvonne Allgeier
Referentin Online Redaktion & Mitgliederkommunikation