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Landtagswahl 2026: Neue Landesregierung muss auf „Kurs Wirtschaftswende“ gehen
Die IHKs in Baden-Württemberg haben mit einem „Kurs Wirtschaftswende“ die zentralen Forderungen der Wirtschaft an die künftige Landesregierung formuliert. Hintergrund sind die strukturellen Schwierigkeiten, mit denen die Unternehmen im Land seit mehreren Jahren zu kämpfen haben. „Um den seit 2022 anhaltenden konjunkturellen Negativtrend zu stoppen, muss die neue Landesregierung schnell und entschlossen handeln“, betont BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell.
Die Hauptgeschäftsführerin der IHK-Heilbronn-Franken, Elke Döring, verweist auf die jüngste Konjunkturumfrage für die Region Heilbronn-Franken: „Die wirtschaftliche Lage in der für unsere Region so wichtigen Industrie ist so schlecht wie seit 2020 nicht mehr. Die Alarmzeichen mehren sich. Auch wenn die Landesregierung nur bedingt wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen bestimmen kann, so sind angesichts der massiven strukturellen Defizite alle politischen Ebenen aufgefordert, den Standort zu sichern und die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen.“
Handlungsbedarf gibt es in nahezu allen Bereichen. Der BWIHK adressiert zehn Kernbereiche an die künftige Landesregierung und benennt konkrete Handlungsvorschläge:
Regulatorik und Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung muss sich nach Ansicht der IHKs auf Kernaufgaben konzentrieren und mit Zustimmung des Gesetzgebers die Bürokratie entschieden zurückbauen.
Der BWIHK fordert daher einen strukturellen Befreiungsschlag, welcher beinhaltet:
- ein Belastungsmoratorium für neue Bürokratiepflichten,
- das Prinzip „One in, two out“ bei neuen Regelungen,
- verbindliche Sunset-Klauseln (verpflichtende Befristung) für Rechtsakte,
- mehr Vertrauen in unternehmerische Eigenverantwortung durch ein Selbsterklärungsprinzip sowie
- verbindliche Genehmigungsfristen nach dem Vorbild der Vollständigkeitsfiktion
Industrie und Innovation
Die Industrie in der Region Heilbronn-Franken steht aufgrund der US-Zollpolitik und der Neuordnung globaler Lieferketten besonders unter Druck. Nur 23 Prozent der Industriebetriebe sind aktuell noch zufrieden mit ihrer Geschäftslage. Ein Drittel der Unternehmen will Investitionen zurückfahren. Das bedeutet auch weniger Innovation: Landesweit betreibt rund ein Viertel der Unternehmen keine Forschung und Entwicklung mehr, meistens wegen bürokratischer Hürden und unübersichtlicher Förderungen.
Der BWIHK fordert dazu eine strategische Neuausrichtung der Förderpolitik, orientiert an den fünf Handlungsempfehlungen des Normenkontrollrats BW:
- Förderwesen vereinfachen (NKR-Empfehlungen): zentrale Koordinierung über eine Stelle, Standardisierung von Programmen, mehr Transparenz im „Förderdschungel“, Förderwesen konsolidieren (weniger, aber sinnvolle, möglichst breit angelegte Programme), vollständige Digitalisierung der Verfahren.
- Bewährte, gut laufende Programme dafür verstetigen: Innovationsgutscheine, Invest BW und Digitalisierungsprämie Plus technologieoffen fortführen – dieser „Förderdreiklang“ deckt die unterschiedlichen Bedarfe der Unternehmen gut ab.
- Digitalisierungsprämie ausbauen: Sie wird von Betrieben gut nachgefragt. Den Wegfall der Zuschussförderung überdenken/rückgängig machen, die reine Kreditförderung ist für viele Betriebe zu bürokratisch und wenig praxisnah.
- Flexiblere Zugänge: Förderanträge jederzeit möglich machen, „Beginn auf eigenes Risiko“, verbindliche Entscheidungsfrist von drei Monaten.
- Zukunftstechnologien fokussieren, Strukturen für Digitalisierung, KI & Datenökonomie weiterentwickeln: Mit KI-Allianz, Cyber Valley & weiteren Exzellenzzentren verfügt BW über international sichtbare Strukturen, deren Ausbau durch mehr Zusammenarbeit beschleunigt werden kann. Ziel: ein landesweites KI-Valley.
Bildung und Fachkräfte
Nach Berechnungen des BWIHK-Fachkräftemonitors könnten landesweit bis 2035 rund 170 Milliarden Euro Wertschöpfung durch fehlende Fachkräfte entgehen. „Schon heute bleiben über 175.000 Stellen unbesetzt – und die Lücke verdoppelt sich, wenn wir nicht angemessen handeln“, warnt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal.
Der BWIHK sieht das Land in folgenden Handlungsfeldern gefordert:
- Studiengebühren abschaffen: Allgemeine Gebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Ländern streichen – sie schwächen den Wettbewerb um MINT-Talente. Gleichzeitig gezielte Begleitung ausländischer Studierender und Absolventen durch praxisnahe Sprachkurse und Mentoringprogramme.
- Ausbildungsreife sichern: Einführung eines verbindlichen Kompetenzrahmens mit klaren Standards für fachliche, soziale, digitale und methodische Fähigkeiten.
- Berufsorientierung stärken: Verpflichtende, praxisnahe Berufsorientierung – etwa durch ein zusätzliches Praktikum im G9 – sowie gleichwertige Darstellung beruflicher und akademischer Bildungswege an allen Schularten, besonders Gymnasien.
- Zuwanderung erleichtern: Arbeitsmarktorientierte Zuwanderung beschleunigen; Ausländerbehörden und Landesagentur für Fachkräftezuwanderung personell, digital und organisatorisch besser ausstatten.
- Integration fördern: Unterstützung ausländischer Auszubildender als Teil der Gesamtstrategie verankern; erfolgreiche Projekte wie z. B. Welcome Center BW langfristig verstetigen und flächendeckend unterstützen.
Infrastruktur und Energie
„Die hohen Energiekosten die aktuelle Energiewendepolitik gehören für unsere Unternehmen zu den wichtigsten Geschäftsrisiken, haben sich längst zu einem entscheidenden Standortnachteil entwickelt und sind mit dafür verantwortlich, dass Unternehmen über Produktionsverlagerungen nachdenken“, analysiert Elke Döring. BWIHK-Vizepräsident Manfred Schnabel verweist beim Infrastrukturausbau auf die Verantwortung des Landes beim Sondervermögen des Bundes: „Ohne Zweckbindung sieht die Wirtschaft die Gefahr, dass Gelder nicht sinngemäß eingesetzt werden – Sondervermögen dürfen keine Haushaltslücken stopfen, müssen ausnahmslos in Zukunftsprojekte fließen. Hier ist auch das Land gefordert, mit einem ‚Masterplan Infrastruktur BW‘ die Weichen richtig zu stellen.“
Aktionsfelder, welche die Landesregierung nach Ansicht des BWIHK entschieden voranbringen muss:
- Verkehrsinfrastruktur modernisieren: Planung, Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken massiv beschleunigen. Der prognostizierte, deutliche Zuwachs im Straßengüterverkehr und auf der Schiene verlangt konsequentes Handeln.
- Sondervermögen gezielt einsetzen: Mittel durch das Land zusätzlich investiv nutzen, keine Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zulassen, dazu „Masterplan Infrastruktur BW“ aufsetzen, zu dem alle Ministerien priorisiert zuliefern mit Fokus auf notwendige Zukunftsprojekte.
- Keine Maut auf Landes- oder Kommunalstraßen: Zusätzliche Belastungen für Betriebe – gerade in aktueller Lage – werden von der Wirtschaft entschieden abgelehnt.
- Richtige Flächenplanung: Dynamische Landesplanung statt starrer Flächenziele. Ausnahmen vom Anbindegebot im Landesentwicklungsplan zulassen, wie Gewerbeflächenausweisungen an Autobahnanschlüssen oder bei interkommunalen Gewerbegebieten. Wohnungsbau beschleunigen – jährlich viele tausend neue Wohnungen erforderlich auch zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften.
- Energieversorgung stabilisieren: Energiewende braucht viel mehr Umsetzung statt Ankündigung – mit Ausbau aller Netzebenen, neuen Kraftwerkskapazitäten, Technologieoffenheit.
- Transparenz schaffen: Transparente Soll-Ist-Vergleiche, um Fortschritte messbar zu machen und Vertrauen zu schaffen. Ein richtiger Schritt hierfür sind die Dashboards zu Photovoltaik und Windenergie der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg. Der aktuelle Windkraftausbau bleibt unter dem Strich unzureichend.
- Wettbewerbsfähige Energiepreise: Einsatz im Bund, Stromsteuer wirklich für alle Unternehmen abzuschaffen und einheitliche Stromgebotszone beizubehalten.
- Kraftwerksstrategie umsetzen bzw. entschieden begleiten: Zügiger Neubau netzdienlicher Anlagen, um Energiesicherheit in Süddeutschland langfristig zu gewährleisten
„Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen ist eine der Zentralen Forderungen, die die Menschen an die Politik haben. Die politischen Parteien, die künftig Verantwortung im Land übernehmen wollen, müssen die Wirtschaftspolitik ganz oben auf ihre Agenda setzen. An ihrem Plan für Baden-Württemberg werden sie im Wahlkampf gemessen."Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken
In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt.
Hier finden Sie alle Zahlen, Daten und Fakten zur Konjunkturumfrage der IHK Heilbronn-Franken.
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Andreas Lukesch
Leiter Marketing & Kommunikation und Pressesprecher
