Kassensturz und „StromPartnerschaften“

Hohe Energiepreise, der Arbeits- und Fachkräftemangel sowie Steuern und Abgaben sind die Themen, die die Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken nicht erst seit der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage als größte Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe ansehen. Es sind auch die Themen, die Peter Adrian als entscheidende Politikfelder für das Vertrauen in den Standort Deutschland ausgewiesen hat.

Der Präsident der DIHK war am Dienstag Gast in der ersten regulären Sitzung der IHK-Vollversammlung in der neuen Wahlperiode. Peter Adrian teilte die Sorge der Unternehmensvertreter um die Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. „Am Standort Deutschland sind die Energiepreise im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch“, so der DIHK-Präsident. Ausschlaggebend sei jetzt, dass der Strom schnell günstiger werde – und zwar auch für die Breite der Wirtschaft. Er forderte, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und das Angebot an regenerativer Energie schnell auszuweiten. In dem Zusammenhang warb Peter Adrian für den DIHK-Vorschlag der „StromPartnerschaften“. Sie könnten auf regionaler und überregionaler Ebene Maßnahmen bündeln, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Stromkosten für alle Betriebe zu senken.

70 Prozent der Unternehmen in der Region sehen laut Konjunkturumfrage der IHK Heilbronn-Franken den Fachkräftemangel als größtes Geschäftsrisiko an. Der DIHK-Präsident nannte dann auch die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung durch die Bundesregierung einen richtigen und nötigen Schritt. „Wir brauchen zusätzlich Arbeitskräfte aus dem Ausland“, so Peter Adrian. Als einen falschen Weg bezeichnete er hingegen die jetzt verabschiedete Ausbildungsgarantie. Besser wäre es gewesen, die in der Allianz für Aus- und Weiterbildung verabredete Chancengarantie weiterzuentwickeln.

Der Bürokratieabbau ist eine langjährige zentrale Forderung der IHK-Organisationen und hat laut Peter Adrian nicht an Dringlichkeit eingebüßt: „Die Bürokratie wächst – trotz aller Initiativen zum Abbau von Bürokratie.“ In der Steuerpolitik nannte der DIHK-Präsident das Wachstumschancengesetz einen „Lichtblick“. Das Kernelement einer Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen müsse nun auch praxisgerecht ausgestaltet werden und dürfe nicht zu weiteren bürokratischen Auswüchsen führen.

Mit Blick auf die Unternehmensstruktur in der Region wies die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, darauf hin, dass Rezession und Investitionszurückhaltung vor allem mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen stellten. Es sei von entscheidender Bedeutung, „dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen“.

Die Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit und die Erwartungen der Unternehmen richten sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an Brüssel. Mit den europapolitischen Positionen der IHK-Organisation setzt sich die Wirtschaft für eine Wahrung offener Grenzen ohne Einschränkungen des Binnenmarktes, für die Harmonisierung technischer Standards im Dienstleistungs- und Warenverkehr sowie die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren und einen effektiven Investitionsschutz ein.

Den europapolitischen Positionen 2023 der IHK-Organisation stimmte die Vollversammlung einstimmig zu.