Wirtschaft erleichtert über Ende des US-Einreisestopps

US-Präsident Joe Biden hatte die von seinem Vorgänger Donald Trump eingeführten Reisebeschränkungen bis zum 8. November aufrechterhalten. Demnach galt: Wer sich in den 14 Tagen zuvor in der EU oder Großbritannien aufgehalten hatte, durfte nur dann in die USA reisen, wenn er oder sie (beziehungsweise ein enges Familienmitglied) über die amerikanische Staatsbürgerschaft oder eine Green Card verfügte. Alle anderen benötigten eine gesonderte Erlaubnis.

Ab sofort dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die über einen nach US-Definition vollen Impfschutz verfügen, die Vereinigten Staaten wieder besuchen. Sie müssen allerdings einen negativen Covid-19-Test vorlegen können, der nicht älter sein darf als drei Tage. Wichtig: Auch Genesene müssen für eine Einreise vollständig geimpft sein. Sie können anstelle eines negativen Testergebnisses einen Nachweis über ihre (maximal drei Monate zurückliegende) Covid-19-Infektion und eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Darüber hinaus gibt es für einige Personengruppen wie Kinder oder Regierungsbeschäftigte Ausnahmeregelungen.

„Das Ende des Einreisestopps für Geimpfte lässt viele deutsche Unternehmen aufatmen", kommentiert Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die Entwicklung. „Denn für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste ausländische Investitionsstandort sowie der bedeutendste Exportmarkt und zugleich drittgrößter Handelspartner."

Wegen des Einreiseverbots – insbesondere von Technikerinnen und Technikern oder Ingenieurinnen und Ingenieuren – seien wichtige Aufträge nicht zustande gekommen, berichtet Treier. „Unsere neuesten Umfragen zeigen: 73 Prozent der deutschen Unternehmen in Nordamerika sind jeweils von Reiseeinschränkungen sowie von Problemen in der Lieferkette beziehungsweise Logistik als Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen."

Rund 40 Prozent der deutschen Unternehmen in den USA gaben demnach an, 2021 aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie Investitionen zu streichen oder zu verschieben. Der DIHK-Außenwirtschaftschef ist sicher: „Mit der Aufhebung des Einreiseverbotes können die Potenziale deutsch-amerikanischer Handelsbeziehungen wieder deutlich besser ausgeschöpft werden."

Und die sind enorm: Das bilaterale Handelsvolumen beträgt 171,5 Milliarden Euro; 103,8 Milliarden Euro davon entfallen auf deutsche Exporte. Über 8 Prozent aller deutschen Ausfuhren, gerade auch aus den Schlüsselindustrien Automobil, Chemie, Elektronik und Maschinenbau, gehen in die USA.

Gleichzeitig sind mehr als 5.500 deutsche Unternehmen mit eigenen Niederlassungen in den USA vertreten – sie trafen die Reisebeschränkungen besonders stark.

Trotz der neuen Erleichterungen sieht Volker Treier allerdings weiterhin „viele offene Baustellen" in den transatlantischen Beziehungen und bezieht sich dabei etwa auf den Ausbau von Buy-America-Regeln, US-Blockaden in der Welthandelsorganisation WTO oder Einschränkungen im Stahlhandel.

„Hier sollte die EU geschlossen und entschlossen agieren und keine Vereinbarungen treffen, die multilaterale Regeln und die WTO schwächen", mahnt er. „Insbesondere sollten internationale Lieferketten die Folge möglicher freier unternehmerischer Entscheidungen bleiben. Staatliche Lenkung des Außenhandels etwa durch Quoten 'managed trade', wie es die vorangegangene US-Regierung versucht hatte, sind aus Sicht unserer Unternehmen kein Erfolgsmodell für die EU."

Die neuen Einreiseregeln im Detail sind auf der Website des Center for Disease Control and Prevention aufgelistet, zudem hat das US-Außenministerium eine FAQ-Liste ins Netz gestellt. Eine gute Zusammenfassung ist auch auf der Website des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zu finden.