13.10.2025

China verschärft Exportkontrollen

China hat bestehende Exportkontrollen für seltene Erden verschärft und seinen Einfluss auf die globalen Wertschöpfungsketten erheblich erweitert.
Der Kreis der von der Exportkontrolle betroffenen Rohstoffe und Waren wurde erweitert. Dies hat das chinesische Wirtschaftsministerium in den Veröffentlichungen Nr. 55, Nr. 56, Nr. 57 und Nr. 58 bekannt gegeben. Diese Güter werden der Liste der Dual-Use-Waren hinzugefügt und unterliegen somit ab dem 8. November 2025 Exportkontrollen. Sie dürfen nur noch mit einer Genehmigung des MOFCOM ausgeführt werden.
Zudem veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am 9. September 2025 zwei Anordnungen mit detaillierten Regelungen: Dokument 61 zu Exportkontrollen auf im Ausland verwendete seltene Erden und Dokument 62 zu Exportkontrollen für Technologien im Zusammenhang mit seltenen Erden.

Es wurden die folgenden neuen Exportrestriktionen eingeführt:

  • Für Produkte, die in Drittländern hergestellt werden und Selten-Erd-Anteile aus China enthalten, müssen beim Weiterexport Exportlizenzen eingeholt werden. Das Handelsministerium begründet diesen Schritt mit der nationalen Sicherheit. Die extraterritorialen Vorschriften treten am 1. Dezember 2025 in Kraft, die übrigen gelten sofort.
  • Künftig sollen bereits Produkte mit einem Wertanteil an seltenen Erden von 0,1 Prozent von den Exportkontrollen betroffen sein. Dies gilt ebenfalls für die Verarbeitung und den anschließenden Weiterexport bestimmter Güter zwischen Drittländern. Wie diese äußerst weitreichenden Beschränkungen in der Praxis umgesetzt werden sollen, ist noch unklar.
  • Für die Halbleiterindustrie erlässt China spezifische Exportkontrollen. Exportanträge aus China für die Nutzung seltener Erden in fortschrittlichen Halbleitern sollen nur nach einer Einzelfallprüfung genehmigt werden.
  • Für Exporte von seltenen Erden aus China, die in Militärgüter eingebaut werden sollen, gilt künftig ein generelles Verbot. Die Vorgaben für den Export von Dual-Use-Gütern werden verschärft. Gegen 14 Organisationen, vor allem US-Unternehmen, verhängt China spezifische Beschränkungen.
Quelle: DIHK, GTAI