Embargos
Gegen eine Reihe von Ländern hat die Europäische Union aus politischen Gründen Wirtschaftssanktionen verhängt. Ein typisches Beispiel für eine solche Beschränkung ist das Verbot, Rüstungsgüter in bestimmte Staaten auszuführen (Waffenembargo). Mitunter erstrecken sich die Sanktionen auf bestimmte Wirtschaftsbereiche eines Landes. Embargomaßnahmen können aber auch einzelne politische Gruppierungen oder Personen betreffen.
Ein ansonsten unkritisches Vorhaben kann also durch ein Länderembargo genehmigungspflichtig werden oder gar komplett untersagt sein. Das hängt von den konkreten Vorschriften im Einzelfall ab und ist individuell anhand des nachfolgenden Schemas zu prüfen.
Um festzustellen, ob der geplante Export beziehungsweise die wirtschaftliche Transaktion von einem Embargo betroffen ist, sollten Sie folgende Prüfschritte vornehmen:
1. Besteht ein personenbezogenes Embargo?
Prüfen Sie zunächst, ob der Geschäftspartner von einem Personenembargo betroffen ist. Für die empfängerbezogene Prüfung können Sie folgende Hilfsmittel nutzen:
- Die interaktive Sanktions-Übersichtskarte („ EU Sanctions Map“) der Europäischen Kommission. Sie verschafft Ihnen einen ersten Überblick, ob Ihr Handelspartner oder das Lieferland mit Sanktionen belegt ist.
- Die Finanzsanktionsliste (FiSaLis) erlaubt die Prüfung von Personen, Firmen und Organisationen.
- Die Datenbank Consolidated List of Sanctions der EU-Kommission führt alle Personen, Firmen und Organisationen auf, die seitens der EU sanktioniert sind.
- Kostenpflichtige Software mit Schnittstellen zum eigenen Kundenstamm zur Prüfung, ob der Handelspartner gelistet ist.
Mit dieser empfängerbezogenen Prüfung können Sie feststellen, ob länderunabhängige Embargos und Finanzsanktionen gegen terroristische Organisationen und (ehemalige) Entscheidungsträger bestehen. Bitte beachten Sie: Der Geschäftsverkehr mit gelisteten Personen ist verboten!
2. Besteht ein länderbezogenes Embargo?
Prüfen Sie, ob ein länderbezogenes Embargo besteht. Eine Übersicht über die Inhalte der bestehenden Embargos finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Embargos gegen die beim BAFA aufgeführten Länder beschränken sich in vielen Fällen nicht nur auf Waffen und Rüstungsgüter, sondern können auch bestimmte Wirtschaftsbereiche betreffen. Sie müssen daher die einzelnen Bestimmungen überprüfen. Vielfach liegen eigene Güterlisten mit verbotenen oder genehmigungspflichtigen Gütern vor.
Länderbezogene Embargos haben Vorrang vor anderen exportkontrollrechtlichen Bestimmungen!
3. Besteht ein Waffenembargo?
Schließlich ist zu prüfen, ob ein Waffenembargo besteht. In diesem Fall gilt:
- Die Ausfuhr von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial in diese Länder ist verboten.
- Die Lieferung von nicht-gelisteten Gütern, die für eine militärische Endverwendung bestimmt sein könnten, ist nach Artikel 4 EG-Dual-Use-Verordnung genehmigungspflichtig. Beispiel: Wenn bei Lieferung einer Sitzheizung der Einbau in einen Panzer vorgesehen ist, ist die Ausfuhr genehmigungspflichtig. Diese so genannte Catch-all-Regelung gilt für alle Waffenembargo-Länder mit Ausnahme der VR China.
Ausfuhrbeschränkungen wegen Waffenembargos bestehen für folgende Länder oder Gruppen in diesen Ländern (beachten Sie: dies kann sich täglich ändern!):
- Belarus (Weißrussland)
- China (Sonderfall)
- Haiti (Sonderfall)
- Irak
- Iran
- Kongo, Demokratische Republik
- Libanon
- Libyen
- Myanmar
- Nordkorea
- Russland
- Simbabwe
- Somalia
- Sudan
- Südsudan
- Syrien
- Venezuela
- Zentralafrikanische Republik
4. Wo finde ich weitere Informationen?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert ausführlich zu Embargos:
- Merkblatt Außenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern: Die Publikation enthält grundlegende Informationen zu Embargomaßnahmen, Links zu weiterführenden Informationen und EU-Leitfäden sowie praktische Hinweise mit Musterformulierungen zur Vertragsgestaltung.
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Übersicht über länderbezogene Embargos