11.11.2022

Energiekrise: Hilfsprogramm des Landes

Bei einer Regierungserklärung am 10. November 2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Eckpunkte für das landeseigene Hilfsprogramm vorgestellt. Dieses soll Lücken in den vom Land mitfinanzierten Bundeshilfen stopfen und akute wirtschaftliche und soziale Notlagen verhindern.
Kretschmann verwies auf die Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Folgen der Krise abzufedern. Ein wirtschaftlicher Abwehrschirm entlastet Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit 200 Milliarden Euro. Neben dem Abwehrschirm haben sich Bund und Länder über das Entlastungspaket III im Umfang von 65 Milliarden Euro verständigt. Hier beteiligen sich die Länder an der Finanzierung.
Ergänzende Maßnahmen der Landesregierung
Die Lücke zwischen Dezember-Abschlag und Energiepreisbremse für kleine und mittlere Unternehmen soll geschlossen werden. Dafür legt die Landesregierung ein Liquiditätsprogramm mit zwei Komponenten auf:
  • Erstens ein zinsverbilligtes Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent statt vier Prozent.
  • Zweitens einen zinsverbilligten Liquiditätskredit plus einen zusätzlichen Tilgungszuschuss.
Anträge sollen noch im Dezember gestellt werden können. Diese Gelder sollen ab dem 1. Januar 2023 zur Auszahlung bereitstehen.
Zudem gibt es ein gemeinsames Härtefallprogramm mit dem Bund für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern werden hierzu bis zum 1. Dezember 2022 ein Konzept vorlegen.
Zusätzlich richtet das Land sein Bürgschaftsprogramm neu aus. Unternehmen sollen in den kommenden beiden Jahren gemeinsam mit der L-Bank mit Bürgschaften in Höhe von 2,6 Milliarden Euro unterstützt werden.
Ergänzend wird es ein Beratungsangebot zur Energiekostenentlastung für Handwerk und kleinere Unternehmen ab Dezember geben.
Weitere Informationen gibt es in der Regierungserklärung