Auch Baden-Württemberg setzt Sonntagsfahrverbot für Lkw aus

Um den Ausfall von Transportkapazitäten in der Binnenschifffahrt teilweise abzufedern, haben neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nun auch Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw vorübergehend auszusetzen. In Baden-Württemberg soll die Regelung ab dem 10. August 2026 gelten und ist zunächst bis Ende August befristet. Die Ausnahme gelte für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers dienen. Erfasst seien davon auch die damit verbundenen erforderlichen Leerfahrten. Die Ausnahmegenehmigung sei auch für das Samstagsfahrverbot erteilt worden, hieß es laut Mitteilung.

Die Ausnahmeregelungen sollen Unternehmen mehr Flexibilität bei der Organisation dringend benötigter Transporte verschaffen. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass die Straße die Transportleistungen der Binnenschifffahrt nur sehr begrenzt ersetzen kann. Der Mangel an Berufskraftfahrern sowie die weiterhin geltenden Lenk- und Ruhezeiten lassen keine nennenswerten zusätzlichen Transportkapazitäten entstehen. Die Lockerung ermöglicht vor allem eine bessere zeitliche Verteilung vorhandener Transporte.

„Wir müssen in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme ergreifen, die Lieferengpässe reduziert oder vermeidet“, sagte die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU). „Zwar werden wir allein dadurch das Problem nicht lösen, aber wenn wir es dadurch verkleinern und den Lkw-Verkehr entzerren und flexibler gestalten können, ist schon einiges gewonnen.“

Wie stark die Auswirkungen bereits sind, zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung der Industrie- und Handelskammern entlang des Rheins. Mehr als drei Viertel der befragten Unternehmen sehen sich unmittelbar von der Niedrigwasserlage betroffen. Rund 78 Prozent berichten von steigenden Kosten, 72 Prozent mussten ihre Logistikprozesse anpassen. Fast jedes dritte Unternehmen hat seine Produktion bereits eingeschränkt, während sechs Prozent Produktionsprozesse vorübergehend einstellen mussten. 13 Prozent sehen sogar die Zukunft ihres Standorts gefährdet.
Besonders deutlich fällt die Belastung bei den Transportkosten aus. Mehr als die Hälfte der Unternehmen verzeichnet Kostensteigerungen von mindestens 25 Prozent. Bei rund einem Drittel liegen die Mehrkosten sogar bei über 50 Prozent. Betroffen sind insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Stahl, Chemie, Mineralölwirtschaft, Maschinenbau sowie der Agrar- und Futtermittelbranche, die traditionell auf den Transport großer Gütermengen über die Wasserstraße angewiesen sind.

Die Situation auf dem Rhein hat sich in den vergangenen Wochen kontinuierlich verschärft. An mehreren Pegeln wurden historische Tiefstände registriert. Die Folge: Binnenschiffe können ihre Ladekapazitäten nur noch eingeschränkt nutzen oder bestimmte Streckenabschnitte gar nicht mehr wirtschaftlich befahren.
Besonders kritisch gilt die Situation am Mittelrhein im Bereich des Pegels Kaub. Sollte der Wasserstand weiter sinken, drohen erhebliche Einschränkungen für die durchgehende Schifffahrt. Damit würde eine zentrale europäische Transportachse faktisch in Teilabschnitte zerfallen. Während der Verkehr zwischen den Nordseehäfen Rotterdam, Antwerpen und Amsterdam sowie Nordrhein-Westfalen teilweise aufrechterhalten werden könnte, wären die südlicheren Regionen deutlich schlechter erreichbar.
Industrieunternehmen entlang des Rheins berichten bereits von Problemen bei der Rohstoffversorgung und beim Warenabtransport. Viele Betriebe setzen zusätzliche Schiffe mit geringerer Beladung, spezielle Niedrigwasserschiffe sowie alternative Transportwege über Schiene und Straße ein. Gleichzeitig werden Lagerbestände erhöht, um Produktionsunterbrechungen zu vermeiden.

Trotz der Aussetzung des Sonntagsfahrverbots sehen Unternehmen und Verbände die Straße nicht als vollwertige Alternative zur Wasserstraße. Insbesondere in der Grundstoffindustrie bewegen einzelne Standorte täglich mehrere zehntausend Tonnen Rohstoffe. Solche Mengen lassen sich weder kurzfristig noch wirtschaftlich auf den Straßengüterverkehr verlagern.
Auch die Schiene verfügt vielerorts nicht über ausreichende freie Kapazitäten. Dadurch geraten ganze Lieferketten unter Druck. Bereits heute beeinflusst die Niedrigwasserlage strategische Entscheidungen der Unternehmen. Rund ein Drittel der befragten Betriebe plant, künftig weniger Transporte über die Binnenschifffahrt abzuwickeln. Etwa jedes vierte Unternehmen erwägt Anpassungen bei der Lagerhaltung.

Quellen: dpa, Landtag von Baden-Württemberg, Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg