Handel

Verpackungsgesetz: Neue Pflichten im E-Commerce ab 1. Juli 2022

Die Novelle des Verpackungsgesetzes zum 1. Juli 2022 nimmt Akteurinnen und Akteure im E-Commerce stärker in die Pflicht: Ab diesem Zeitpunkt müssen Händlerinnen und Händler nicht nur Versand- und Verkaufsverpackungen mit ihren konkreten Mengenangaben im Verpackungsregister LUCID registrieren und über Systembeteiligungsverträge für die Entsorgung und das Recycling ihrer Verpackungen bezahlen, sondern sind dann auch verpflichtet, sich generell und unabhängig von den jeweiligen Verpackungsarten in dem Register zu registrieren, wenn sie in Deutschland gewerbsmäßig verpackte Waren in Verkehr bringen. Denn dann sind auch Verpackungen - ohne die auch künftig nicht geforderte - Systembeteiligungspflicht, wie Transport- und Mehrwegverpackungen, industrielle Verpackungen oder pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen (ohne Verpflichtung zur Mengenangabe) betroffen.
Onlinehändlerinnen und -händler, die bereits aufgrund des Vertriebs von Versand-, Verkaufs- und/oder Umverpackungen registriert sind, müssen dann, wenn sie auch Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht vertreiben, eine Änderungsregistrierung durchführen. Auch Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die ihre Pflichten vollständig an einen Vorvertreiber delegiert haben, müssen sich ebenfalls im Verpackungsregister LUCID registrieren. Der neue Registrierungsprozess startet laut Hinweispapier der ZVSR ab 4. Mai 2022 (laut Website ZVSR am 5. Mai).
Elektronische Marktplätze haben eigene direkte Prüfpflichten und müssen kontrollieren, dass ihre Händlerinnen und -händler die verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt hierfür eine Schnittstelle zum automatisierten Registerabruf tagesaktuell zur Verfügung. Auch Fulfillment-Dienstleistende müssen sicherstellen, dass sich ihre Auftraggebenden rechtskonform verhalten.
Stand: 11.04.2022