Ohne Maske und Abstand:

Ohne Maske und Abstand: Ende vieler Corona-Maßnahmen

Durch die am Freitag, den 18. März 2022, von Bundestag und Bundesrat beschlossene und am 19. März in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und nach dem Auslaufen der Niedersächsischen Corona-Übergangs-Verordnung am 2. April 2022 gelten ab dem 3. April nur noch die Basisschutzmaßnahmen und bei konkret festgestellter Gefahr die regional bzw. lokal ergriffenen Hotspotmaßnahmen. Das Land Niedersachsen hat am Freitag, den 1. April 2022, eine aktualisierte und deutlich verschlankte Niedersächsische Corona-Verordnung (mit Begründung) erlassen, die am Sonntag, den 3. April 2022 in Kraft getreten ist und bis zum Ablauf des 29. April 2022 Gültigkeit besitzt.
Folgende Basismaßschutzmaßnahmen können nach § 28 Abs. 7 IfSG dann noch vorgeschrieben werden, soweit sie erforderlich sind:
  • Maskenpflicht (FFP2 oder med. Maske) im ÖPNV sowie in Einrichtungen und Unternehmen wie zum Beispiel Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen,
  • Ein Testnachweis als Zugangsvoraussetzung kann nur noch in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Heimen, Schulen und Justizvollzugsanstalten vorgegeben werden.

Ende verbindlich gesetzter Masken-, Abstandspflichten und Zugangsbeschränkungen

Somit entfallen ab Sonntag, den 3. April 2022, in allen Unternehmen und Einrichtungen mit Publikumsverkehr landesweit:
  • die bisherigen allgemeinen Masken- und Abstandspflichten wie z. B. die FFP2-Maskenpflicht unter anderem in Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergungsgewerbe, bei körpernahen Dienstleistungen, in Theatern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen, in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen, in Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks, bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden, bei Nutzung geschlossener Räume in Sportanlagen und auf Messen)
  • und bislang noch geltende Zugangsbeschränkungen (wie die 3G-Regelung in Gastronomie, Beherbergungsgewerbe auf Messen, in Theatern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen, in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen, in Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks oder bei Veranstaltungen mit mehr als 50 (-2.000) Teilnehmenden, die 2G-Regelung bei Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmenden oder die 2Gplus-Regelung in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen).
  • Die aktualisierte Niedersächsische Corona-Verordnung enthält neben den drei ersten Paragrafen „Regelungsbereich, allgemeine Verhaltensempfehlungen“ (§ 1), „Mund-Nasen-Bedeckung“ (§ 2) und „Testung“ (§ 3) weitere neun Paragrafen mit besonderen Vorschriften:
    • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 4)
    • Arztpraxen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste (§ 5)
    • Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagepflege (§ 6)
    • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege (§ 7)
    • Schulen (§ 8)
    • Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs (§ 9)
    • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Spätaussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie vollziehbar Ausreisepflichtigen (§ 10)
    • Obdachlosenunterkünfte (§ 11)
    • Verkehrsmittel des Personennahverkehrs (§ 12).

Regelungen per Hausrecht

Die Unternehmen und Einrichtungen können im Rahmen des Hausrechts individuelle infektionsschützende Maßnahmen wie z. B. Kapazitätsbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen oder Masken- und Abstandsregelungen ergreifen. Auch können sie freiwillig den QR-Code der Corona-Warn-App den Kundinnen und Kunden bzw. den Gästen zur freiwilligen Registrierung zur Verfügung zu stellen.

Hotspot-Regelung (§ 28 a Abs. 8 IfSG)

Die Bundesländer dürfen verschärfte Regeln wie Maskenpflicht in Publikumsbetrieben, Anordnung eines Abstands, Zutrittsbeschränkungen wie 3G/2G/2G+ inkl. Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder die Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten nur noch dann anordnen, wenn das Landesparlament in einer Gebietskörperschaft eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage vor Ort feststellt. Hierfür sind folgende Voraussetzungen benannt:
  • in der jeweiligen Gebietskörperschaft wird die Ausbreitung einer Virusvariante festgestellt, die eine signifikant höhere Pathogenität aufweist, oder
  • aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen droht eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft.
Die Anwendung dieser Hotspotregelung wird von Seiten des Landes aktuell als noch nicht möglich angesehen. Allerdings prüfe die Landesregierung laufend, ob sich die Situation zu einer konkreten Gefahr im Sinne des § 28 a Absatz 8 IfSG verdichtet.

IfSG und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Aufgehoben wurden im Zuge der Novellierung des IfSG unter anderem auch die bisherigen ersten vier Absätze des § 28 b Absatz 1 IfSG, die für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Arbeitnehmende eine 3G-Regel als Zutrittsvoraussetzung vorsahen, eine Home Office-Pflicht, eine unbedingte Testangebotspflicht, sowie die 3G-Pflicht im ÖPNV.
Auf Basis der neuen bis einschließlich 25. Mai 2022 geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seit dem 20. März 2022 auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz einzuschätzen, festzulegen und umzusetzen. In der Meldung der IHK vom 22. März 2022 ( Neue Arbeitsschutzverordnung bringt Lockerungen - IHK Hannover) sind auch die hierfür zu prüfenden Maßnahmen wie z. B. Home Office aufgeführt.

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Stand: 17.05.2022