Nach der Bundestagswahl

Rechtzeitig zum beginnenden Bundestagswahlkampf hat die deutschlandweite IHK-Organisation ihre wirtschaftspolitischen Positionen aktualisiert. Am 9. Dezember verabschiedete bei einer Enthaltung auch die Vollversammlung unserer IHK dieses Positionspapier. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Formulierung zur Schuldenbremse auf S. 36 der wirtschaftspolitischen Positionen zwar von unseren Vollversammlungsmitgliedern mitgetragen wird, die Mehrheit sich aber eine deutlichere Formulierung zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse gewünscht hätte. Der Ansatz, wenigstens für Investitionen die Schuldenbremse zu lockern, fand keine Mehrheit. Investitionen in die Infrastruktur sind zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend, die dafür erforderlichen Mittel müssen Politik und Verwaltung durch eine viel konsequentere Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben des Staates generieren.

Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation 2024 und das Positionspapier zum Download.

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) e.V. hat seine wirtschaftspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2025 erarbeitet und in seiner Mitgliederversammlung beschlossen. Die Positionen wurden durch die Federführungen in den relevanten Themenfeldern entwickelt und reflektieren die zentralen Herausforderungen und Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft mit besonderem Fokus auf Hessen. Ziel ist es, der neuen Bundesregierung konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken.

Wirtschaftspolitik im Vergleich: Der Hessische Industrie- und Handelskammertag hat die Wahlprogramme ausgewählter Parteien in Hessen analysiert und in ausgewählten Themenbereichen mit den HIHK-Forderungen zur Bundestagswahl 2025 verglichen. Hier gelangen Sie zum Ergebnis.

Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung. Nach zwei Jahren mit schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt drohen auch für 2025 Stagnation oder Rezession. Wachstum ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Hohe Energiekosten, erdrückende Bürokratie, hohe Steuerlasten, schleppende Genehmigungsverfahren und der zunehmende Fachkräftemangel belasten unsere Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig hat in den letzten Jahren ein erheblicher Vertrauensverlust der Unternehmen in die Politik stattgefunden. Häufig waren die durch die Politik geschaffenen Rahmenbedingungen zu unsicher und unberechenbar.

Der Trend zu Abwanderungen und Produktionsverlagerungen insbesondere in der Industrie könnte sich daher verfestigen. Das wäre dramatisch für unseren Standort und unseren Wohlstand. Die neue Bundesregierung muss deshalb schnell klare Prioritäten setzen – und handeln. Die Unternehmen brauchen eine entschlossene Politik, die endlich für verlässliche Rahmenbedingungen sorgt, die unseren Unternehmen ermöglicht, ihr Potenzial zu entfalten und im Wettbewerb erfolgreich zu sein. Dann entstehen auch wieder Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Tempo – Deutschland muss schneller werden!
Deutschland hat einen großen Nachholbedarf bei Investitionen in seine Infrastruktur. Private Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten werden dadurch zunehmend behindert. Hinzu kommen schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine zu langsame Digitalisierung, die zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen.

Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher
Die hohen Energiekosten belasten die deutsche Wirtschaft massiv, insbesondere im Vergleich zu Wettbewerbern wie den USA und China. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für deren Planbarkeit und den Erfolg von Unternehmen.

Weniger Bürokratie, mehr Freiraum
Bürokratie ist ein wachsendes Problem, das den Handlungsspielraum von Unternehmen erheblich einschränkt. Komplexe Vorschriften und überbordende Dokumentations- sowie Meldepflichten binden Ressourcen, die in der Wertschöpfung fehlen.

Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern
Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Er betrifft nahezu alle Branchen, von der Industrie über das Gastgewerbe und Handwerk bis hin zu Pflege und Logistik. Weil Arbeitskräfte fehlen, kommt es bereits jetzt zu erheblichen Einschränkungen bei Produktion, Dienstleistungen und Innovationen.

Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zählt zu den höchsten weltweit. Das hemmt Investitionen und schwächt die Innovationskraft.

Weitere Informationen zu den 5 Power-Punkten finden Sie auf den Internetseiten der DIHK.

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert konkrete Sofortmaßnahmen von der angehenden Regierung – 12 Punkte für die ersten 100 Tage

„Die Koalitionsgespräche dürfen den Aufbruchswillen der vergangenen Wochen jetzt nicht verlieren. Union und SPD stehen in der Verantwortung, ihr Milliardenpaket mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Damit auch private Investitionen wieder anspringen, braucht unsere Wirtschaft ein Reformpaket, das mindestens so ambitioniert ist wie das beschlossene Finanzpaket. Es besteht die Gefahr, dass strukturelle Reformen auf der Strecke bleiben. Das können wir uns bei den immensen Herausforderungen nicht leisten. Nur mit einem Wachstumspfad von durchschnittlich zwei Prozent über die kommenden Jahre in Verbindung mit effizienten öffentlichen Investitionen werden wir eine gute Perspektive für unser Land erreichen.

Als Aufbruchssignal sollte die neue Bundesregierung schon in den ersten hundert Tagen wirkungsvolle Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen: Schnellere steuerliche Abschreibungen, eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und eine Begrenzung der Berichtspflichten wären einfache, aber große Entlastungen für die Unternehmen. Zur Beschleunigung langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten bestehende Vereinfachungen für LNG-Terminals oder Windräder für alle Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben gelten. Auch die im Sondierungspapier angekündigte Senkung der Stromsteuer und der staatliche Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten muss eine neue Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen.

Jetzt ist der Moment, ein starkes Signal zu senden: weniger Kosten, mehr Tempo und vor allem wieder mehr unternehmerische Freiheit. Klare, mutige Entscheidungen sind notwendig, um Deutschland wettbewerbsfähiger, schneller und innovativer zu machen.“

Eine Übersicht der 12 Punkte für die ersten 100 Tage finden Sie auf den Internetseiten der DIHK.