Steuerrecht
Bundesrat: Zustimmung zu zahlreichen steuerrechtlichen Änderungen
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 insgesamt elf steuerrechtlichen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben zugestimmt und damit mehrere Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Zentrales Vorhaben ist das Steueränderungsgesetz 2025, das unter anderem eine Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sowie eine Anhebung der Entfernungspauschale vorsieht. Die Änderungen betreffen insbesondere das Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Abgabenordnungsrecht.
Darüber hinaus wurde das Aktivrentengesetz verabschiedet, das für sozialversicherungspflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Rentenalter einen monatlichen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro einführt. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem die betriebliche Altersversorgung, die Schwarzarbeitsbekämpfung, die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel sowie die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035.